Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin: Richter bestätigen Platzverbot für DDR-Grenzer

Bei vielen Touristen war der "DDR-Grenzer" durchaus beliebt: Am Potsdamer Platz ließ er sich vor einem Mauersegment fotografieren, teilte Visa-Stempel der ehemaligen DDR aus – und ließ sich dafür „eine Spende in Höhe von zwei bis drei Euro“ geben. Ein recht einträgliches Geschäft für den Darsteller, der auf diese Weise die Erinnerung an die deutsche Teilung zu Geld machte. Dem Bezirksamt Mitte waren der Mann und sein Umgang mit der Geschichte stets ein Dorn im Auge. Deswegen lehnte es den Antrag auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis ab. Zu Recht, wie das Berliner Verwaltungsgericht jetzt urteilte, denn der Mann hatte gegen die Entscheidung des Bezirksamtes geklagt.

Laut Gericht hat der Bezirk durchaus einen Spielraum, öffentliche Interessen bei der Vergabe von Sondernutzungsgenehmigungen zu berücksichtigen. Dazu gehöre auch das Anliegen eines respektvollen Andenkens an die Teilung. Nach Auffassung des Gerichts liegt es im Ermessen der Behörde zu entscheiden, ob das Posieren als DDR-Grenzer „das Ansehen und die Attraktivität des historisch bedeutsamen Ortes“ beschädigt. Außerdem urteilte das Gericht, dass die Tätigkeit auch nicht als Kunst einzustufen sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann beim Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung beantragen.

Auch Micky Maus und Humphrey Bogart bekamen keine Sondernutzungserlaubnis

Das Bezirksamt Mitte hatte auch Darstellern politisch unverfänglicherer Figuren oder Schauspieler wie Micky Maus, Humphrey Bogart oder auch der Freiheitsstatue an Orten wie dem Brandenburger Tor die Sondernutzungserlaubnis verweigert.