Urteil im Bankenprozess: Bewährungsstrafe für Landowsky

Berlin - Sechs Jahre nach der Berliner Bankenaffäre ist eine der Schlüsselfiguren, der frühere CDU-Politiker und Manager Klaus Landowsky, wegen Untreue schuldig gesprochen worden. Das Berliner Landgericht verurteilte den 64-Jährigen wegen einer riskanten, millionenschweren Kreditvergabe zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten. Das teilte eine Gerichtssprecherin mit. Von den insgesamt 13 angeklagten Aufsichtsratsmitgliedern und Managern der Berlin Hyp, einer Tochter der landeseigenen Bankgesellschaft Berlin, bekamen neben Landowsky vier weitere Bewährungsstrafen. Acht Angeklagte wurden laut Gericht freigesprochen.

Eine zeitnahe Barspende des begünstigten Immobilienkonzerns Aubis an die CDU, die der damalige Fraktionsvorsitzende Landowsky in Empfang nahm, hatte in der Folge im Jahr 2001 zum Bruch der großen Koalition in Berlin geführt. Die CDU in der Hauptstadt stürzte in eine tiefe Krise. Nach der Wahl im Oktober 2001 bildeten SPD und PDS die rot-rote Koalition, die seither in Berlin regiert.

Aubis-Chefs im "Kaufrausch"

In der Urteilsbegründung hieß es, die Verurteilten hätten rechtswidrig und schuldhaft gehandelt sowie einen Schaden billigend in Kauf genommen. Dem Vorstand der Berlin Hyp sei der "unkontrollierte Kaufrausch" der Aubis-Manager bekannt gewesen, sagte Richter Josef Hoch.

Das Landgericht blieb bei Landowsky deutlich unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß von drei Jahren ohne Bewährung wegen schwerer Untreue. Der Vorwurf der schweren Untreue wurde fallen gelassen. "Landowsky hat sich in der Politik um das Wohl der Stadt verdient gemacht", sagte der Richter. Er kritisierte die "beispiellose Vorverurteilung von Landowsky" in den Medien. Das Motiv für die Kreditvergabe sei aber im Dunkeln geblieben.

Landowsky kündigt Revision an

Der frühere Vorstandsvorsitzende der Berlin Hyp und damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Landowsky hatte in dem Prozess seine Unschuld beteuert und erklärt: "Ich kämpfe um meine Ehre." Er will einen Freispruch erreichen und kündigte Revision gegen das Urteil an. Der frühere CDU-Politiker hatte der Staatsanwaltschaft einen politischen Feldzug vorgeworfen. Nach dem Bruch der großen Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen endete Landowskys Karriere.

Die Berlin Hyp hatte laut Staatsanwaltschaft Kredite von mehr als 235 Millionen Euro an den Immobilienkonzern Aubis trotz hoher Risiken bewilligt. Mit den Geldern wurden in großem Stil Plattenbauten in Ostdeutschland gekauft und saniert. Wegen der überteuerten Käufe und finanzieller Schwierigkeiten zahlreicher Immobiliengesellschaften geriet die Bankgesellschaft in eine starke Schieflage und musste vom Land mit einer Milliardensumme gerettet werden.

Der Richter sprach in der Urteilsbegründung von gravierenden Pflichtverstößen bei der Kreditbewilligung. "Die Finanzierung wurde pflichtwidrig beschlossen." Angesichts hoher Sanierungskosten und geringer Mieteinnahmen hätten sich viele Immobilienobjekte nicht getragen. Dem Kredit hätten falsche Berechnungen zu Grunde gelegen. Die Kreditnehmer von Aubis hätten kein Vermögen vorweisen können, was die Bankmanager ignoriert hätten.

CDU und Grüne: SPD soll sich zu Mitverantwortung bekennen

Die Oppositionsparteien CDU und Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus forderten die Berliner SPD auf, sich zu ihrer Mitverantwortung für den Bankenskandal zu bekennen. Die SPD stehle sich nach wie vor aus ihrer politischen Verantwortung für die fehlende Kontrolle im Konzern Bankgesellschaft, sagte CDU-Landeschef Ingo Schmitt.

Richter Hoch wies darauf hin, dass der Aufsichtsrat als Kontrollorgan andere Pflichten als ein Bankvorstand habe, der die Geschäfte führt. Die Verurteilungen erfolgten laut Gericht nur in einem der vier Anklagepunkte. Insgesamt sei bei der Kreditvergabe an die Immobilienfirma Aubis nur eine Vermögensgefährdung von drei Millionen D-Mark entstanden. Die Anklage hatte eine weit höhere Gefährdung aufgelistet.

Juristische Aufarbeitung geht weiter

Nach rund 20 Monaten Prozessdauer waren die Urteile ohne Anwesenheit der Medien verkündet worden, die erst später in den Gerichtssaal eingelassen wurden. Offenbar hatte das Gericht nicht mit einem so großen Andrang gerechnet.

Die juristische Aufarbeitung der Bankenaffäre ist indes noch nicht abgeschlossen. Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft gibt es gegen Landowsky und weitere Ex-Manager noch zwei Anklagen wegen Untreue im Zusammenhang mit einem Immobilienfonds sowie wegen Bilanzfälschung. (tso/dpa/AFP)