Berlin: US-Botschaft in Israel wird nicht nach Jerusalem verlegt

Die US-Botschaft in Israel wird vorerst nicht von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Das teilte am Donnerstag ein Regierungsmitarbeiter in Washington mit. Während des Wahlkampfs hatte der heutige US-Präsident Donald Trump noch für eine Verlegung der Botschaft nach Jerusalem plädiert - was allerdings eine massive Provokation der Palästinenser darstellen würde, die den Ostteil der Stadt als Hauptstadt ihres angestrebten unabhängigen Staates betrachten.

Ein Gesetz von 1995 sieht den Transfer der Botschaft nach Jerusalem vor, der jedoch seither durch jeweils sechs Monate gültige Erlässe der US-Präsidenten immer wieder ausgesetzt wurde. Das Weiße Haus erklärte in einer Stellungnahme von Donnerstag, Trump habe nicht die Intention, sein Wahlkampfversprechen zu brechen. Mit seiner Entscheidung wolle er vielmehr die Chancen auf eine erfolgreiche Verhandlungslösung zwischen Israelis und Palästinensern verbessern.

(AFP,KNA)