Berlin: US-Investor will Wohnungsbaugesellschaft kaufen

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW wird nach Informationen des Tagesspiegels für 406 Millionen Euro an die US-Investmentgesellschaft „Cerberus Capital Management“ verkauft. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will dem Senat am heutigen Dienstag die Vergabe-Entscheidung mitteilen. Der Senat wird dem Verkauf voraussichtlich zustimmen, auch das Parlament ist noch gefragt . In der Endauswahl war noch die „Apellas Property Management“ aus dem Imperium des britischen Milliardärs George Soros. Nach Tagesspiegel-Informationen hatte Apellas zunächst „nur“ 385 Millionen Euro geboten – und erst nach Ablauf der Frist am 8. Mai das Angebot auf 400 Millionen Euro erhöht. Ein Angebot nachzureichen sei aber „juristisch nicht vertretbar“, hieß es aus der Finanzverwaltung.

Sarrazin informierte am Montag um 9 Uhr zunächst die SPD-Fraktion, anschließend die PDS-Fraktion über den Stand der Verkaufsverhandlungen. Die SPD-Fraktion bewertete die Angebote als „gutes Ergebnis“, sagte deren Sprecher Peter Stadtmüller. SPD-Fraktionschef Michael Müller nannte den GSW-Verkauf „nicht nur ein finanzpolitisches, sondern ein politisches Projekt“. Ein Votum für ihren Favoriten gab die Fraktion nicht ab, doch knüpften die Parlamentarier den Verkauf der größten landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft an mehrere Bedingungen: Mieterschutz und der Rahmen für Wohnungsprivatisierungen müssen vertraglich festgelegt werden, die Höhe der Investitionen, die der Käufer beabsichtigt, müssen sich überdies in einer Größenordnung von 300 Millionen Euro bewegen. In dieser Höhe hatte die GSW bereits selbst Investitionen bis zum Jahr 2007 angekündigt. Außerdem will die SPD-Fraktion auch vertraglich den Umfang des Quartiersmanagements sicherstellen.

Auch die PDS-Fraktion nahm die Ergebnisse des GSW-Verkaufs sehr wohlwollend zur Kenntnis, gab aber ebenfalls kein Votum für einen Käufer ab. „Die beiden Angebote sind ausgesprochen gut und haben die Erwartungen bei weitem übertroffen“, sagte Haushaltsexperte Carl Wechselberg. Im Doppelhaushalt 2004/2005 waren durch den GSW-Verkauf lediglich 250 Millionen Euro eingeplant. Auch bei der PDS steht der Mieterschutz im Vordergrund: die Fortführung der Mietverträge ohne zeitliche Begrenzung, keine Eigenbedarfskündigungen, ortsübliche Mieterhöhungen nur im Rahmen des Berliner Mietspiegels und keine Luxusmodernisierungen.

Dass der zurückgetretene Berliner Bausenator Peter Strieder (SPD) GSW-Manager werden könnte, wies die US-amerikanische Investmentgesellschaft Cerberus unterdessen zurück. Hat der Senat den GSW-Verkauf beschlossen, soll das Parlament noch vor der Sommerpause seine Zustimmung erteilen.