Vattenfall: Berlin macht Tempo beim Klimaschutz

So viel Einigkeit wie gestern sieht man beim Konfliktthema Energie und Klimaschutz selten: Quer durch alle Lager erhielt der Energiekonzern Vattenfall am Donnerstag Zuspruch für das neue Berliner Energiekonzept. Die Ankündigung des Strom- und Wärmelieferanten, die CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 zu halbieren, sowie der Verzicht auf ein ursprünglich geplantes neues Kohlekraftwerk in Rummelsburg und stattdessen der Ausbau von Erdgas und Biomasse als Brennstoff wurden von Senat und Opposition, von Umweltschützern, Anwohnervertretern und Wirtschaftsverbänden gelobt.

Und fast jeder wollte einen Anteil daran haben, dass der Konzern anfängliche Pläne aufgegeben hat, ein neues Kohlekraftwerk zu bauen, das klimaschädlicher gewesen wäre als die jetzt vorgelegten Pläne (siehe Artikel oben). Wirtschaftssenator Harald Wolf und Umweltsenatorin Katrin Lompscher (beide Linke) führten das Einlenken neben dem öffentlichen Druck auch auf die Politik des Senats zurück, der sich in der Kraftwerksdebatte gegen Vattenfall gestellt hatte. Die Grünen werteten es als „ungeheuren Erfolg für uns und die Berliner Umweltbewegung“, dass der Konzern sich von den Plänen verabschiedet hat. Und die CDU meldet, Vattenfall habe „die Bedenken und Vorschläge insbesondere der CDU-Fraktion aufgegriffen“.

Nun geht es aus Sicht aller Interessengruppen darum, das bislang nur drei Seiten umfassende Vattenfall-Konzept so zu entwickeln, dass ökologische und wirtschaftliche Interessen gleichermaßen berücksichtigt werden. Das Vattenfall-Konzept „ist eine gute Grundlage für gemeinsame Gespräche, für die jetzt Konkretisierungen nötig sind“, sagte Wirtschaftssenator Wolf. Umweltsenatorin Lompscher sieht durch die von Vattenfall angekündigten Klimaschutzziele „die Chance für eine neue strategische Partnerschaft“ zwischen dem Land und dem Konzern gegeben – nachdem deren Verhältnis lange vom Konflikt um das Kohlekraftwerk überschattet gewesen war.

Allerdings gibt es weiterhin Konfliktpotenzial zwischen Senat und Vattenfall. So bezweifelt Senator Wolf, dass der von Vattenfall angenommene Energie- und Wärmebedarf bis 2020 realistisch berechnet wurde. Wolf und Lompscher kritisieren, dass der Konzern zu wenig Wert auf Energieeinsparungen lege.

Wie groß die gestern vielfach beschworenen Gemeinsamkeiten sind, wird sich im Laufe der nächsten Monate zeigen: Bis Ende Mai will die unter anderem von Vattenfall und dem Senat getragene Energieagentur ein energiepolitisches Leitbild für die Stadt erarbeiten, Ende diesen Jahres soll daraus ein verbindliches Konzept entstehen. Lars von Törne

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