Berlin: VBB-Chef bezeichnet Ausschreibungspflicht als "bittere Pille"

Dem Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VVB) stehen unruhige Zeiten bevor. Anlässlich des einjährigen Bestehens bezeichneten Geschäftsführer Uwe Stindt und Aufsichtsratsvorsitzender Peer Giesecke am Freitag die Ausschreibungspflicht für Verkehrsleistungen aufgrund neuer EU Richtlinien als "bittere Pille", die viel Aufregung bringen werde. In Brandenburg liefen zum Ende des Jahres 2001 fast alle Buskonzessionen aus, so dass der Busverkehr neu ausgeschrieben werden müsse. "Das wird uns deutliche Schwierigkeiten machen", so Stindt, "es gibt kaum Erfahrungen". Die Branche sei verunsichert, viele Unternehmer hätten Angst.

Verkehrsstaatssekretär Clemens Appel sagte dazu: "Es wird und kann kein völlig freies Spiel der Kräfte geben." Normen und Standards seien notwendig, denn der Verkehr müsse sicherer werden. Das Schulbus-Unglück habe gezeigt, dass neue Überlegungen nötig seien. Laut Appel wird im Verkehrsministerium überlegt, ob Empfehlungen für Ausschreibungen gegeben werden sollten. Gegebenenfalls müsse man wegen Übergangsfristen verhandeln. Es dürfe nicht passieren, so VVB-Aufsichtsratschef Peer Giesecke, dass ein portugiesischer Bus mit kaputten Bremsen in Brandenburg eingesetzt werde. Stindt und Appel ermahnten die am Verkehrsverbund Beteiligten - 36 Verkehrsunternehmen sowie zwei Länder, zehn Landkreise und drei kreisfreie Städte - die Spielregeln einzuhalten. Bisher hielten sich nicht alle daran: "Es gibt keinen Verbund, wo ein Jahr lang über Tariferhöhungen gestritten wird", so Stindt. Appel betonte, dass die Tariferhöhung vor dem Hintergrund der Tarifanpassung im öffentlichen Dienst und der Öko-Steuer kommen werde. Einzelheiten würden schon in Kürze beschlossen.

Appel und Giesecke bedauerten, dass nach wie vor nicht alle Landkreise dem Verkehrsverbund beigetreten seien. Man wolle jedoch keinen Druck ausüben. Die Lausitz und Ostprignitz-Ruppin brauchten eben länger. Als "politisch skandalös" bezeichnete es Giesecke, zugleich Landrat im Kreis Teltow-Fläming, dass die Landesregierung die Zuschüsse für den ÖPNV auf Null herunterschrauben wolle. Sie seien unverzichtbar, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Im Speckgürtel seien, weil immer mehr Berliner zuzögen, enorme Investitionen in die Infrastruktur erforderlich. Aber auch an der Peripherie müsse im Interesse gleichwertiger Lebensbedingungen investiert werden.

ma