Berlin: Veräußerung von Wohnungsbaugesellschaften entzweit Koalition

Der Widerstand gegen den vom Senat geplanten Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GSW und Gewobag formiert sich. In einem vom SPD-Abgeordneten Hans-Georg Lorenz vorgelegten Antrag für den Landesparteitag werden die vorgesehenen Verkäufe als "unverantwortlich" abgelehnt. Der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, Hartmann Vetter, rechnet damit, dass sich die Mehrheit beim Parteitag im Juni dieser Ansicht anschließt.

Durch die Veräußerung von rund 100 000 Wohnungen beider Gesellschaften sinke der Bestand von Wohnungen in öffentlichem Eigentum auf rund 250 000, von denen sich etwa zwei Drittel in den Plattenbauten im Ostteil der Stadt befänden. Für die Regulierung des Wohnungs- und Mietenmarktes in ganz Berlin seien sie nicht geeignet, heißt es. Durch den Verkauf und die dadurch bedingten Mietsteigerungen würden einkommensschwache Mieter in die östlichen Außenbezirke verdrängt, der Verkauf schaffe also auch neue soziale Brennpunkte. Wie berichtet, hatte Lorenz, der zu den Initiatoren einer öffentlichen SPD-Anhörung am Dienstagabend im Abgeordnetenhaus gehörte, von einer Gefährdung grundlegender Prinzipien der Sozialdemokratie gesprochen. Dazu gehöre, jedem Menschen das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu garantieren und eine solche Politik zu fördern. Er wies auf sinkende Realeinkommen und hohe Arbeitslosenzahlen hin. Christa Fluhr vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen erinnerte daran, dass jeder 12. Berliner Haushalt Sozialhilfe bezieht, bundesweit nur jeder 25. Die bislang "moderate Mietentwicklung" - von 315 Städten belege der Westteil den 103., der Ostteil den 250. Rang - sei bei weiteren Verkäufen in Gefahr. Schon jetzt gebe es bei städtischen Gesellschaften Mietschulden in Höhe von 250 Millionen Mark.

Man müsse nicht nur auf den Geldwert, auch auf die "Sozialbilanz" der Gesellschaften achten. Im übrigen hätte das Land Berlin von ihnen zwischen 1994 und 1999 rund 3,1 Milliarden Mark erhalten. "Die Kuh, die man melkt, soll verkauft werden".

C. v. L.