Verbesserung der Pflege: Berlin startet Bundesratsinitiativen für Familienpflegegeld und gegen Leiharbeit

Das Land Berlin macht sich für ein Familienpflegegeld analog zum Elterngeld stark und startet dazu eine Bundesratsinitiative. Das hat der Senat am Dienstag in seiner Sitzung beschlossen. Ziel sei es, pflegende Angehörige finanziell zu entlasten, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) bei der anschließenden Pressekonferenz.

Die Idee ist, dass Menschen, die Familienmitglieder oder auch Freunde und Bekannte pflegen, für bis zu 36 Monate von ihrer Arbeitsstelle freigestellt werden können. In dieser Zeit sollen sie ein Familienpflegegeld in Höhe von 65 Prozent des entgangenen Nettogehalts bekommen.

Zudem sieht die Bundesratsinitiative ein Rückkehrrecht für Pflegende in ihre Firma vor.

In Berlin pflegen schätzungsweise 200.000 Menschen ihre Angehörigen. 78,4 Prozent der Pflegebedürftigen werden Zuhause gepflegt.

Kalayci: Leiharbeit gefährdet Patiensicherheit

Mit einer weiteren Bundesratsinitiative will Berlin die Leiharbeit in der Pflege eindämmen. Wenn jeden Tag eine andere Person sich um die kranken oder alten Menschen kümmere, gefährde das auch die Patientensicherheit, so Kalayci. Persönlich könne man die Menschen, die von einer Festanstellung in die Leiharbeit wechseln, zwar verstehen. Für die Pflegekräfte im Krankenhaus verschärfe sich dadurch die Arbeitsbelastung aber zusätzlich. "Gute Pflege ist eine Mensch-zu-Mensch-Beziehung", sagt Kalayci.

Deswegen zielt die Bundesratsinitiative auch darauf ab, die Arbeitsbedingungen in der Pflege attraktiver zu machen. Dafür seien allgemeinverbindliche Tarifverträge für alle Beschäftigten notwendig. Die Berliner Krankenhäuser begrüßen die Bundesratsinitiative zur Eindämmung von Leiharbeit in der Pflege. Ob die Bundesratsinitiativen Erfolg haben, ist offen.

Berlin sei von Leiharbeit deutlich stärker betroffen als der Bundesdurchschnitt. Nach Einschätzung der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) beträgt der Anteil von Leiharbeitskräften in Berlin durchschnittlich 7 Prozent, auf manchen Stationen sogar bis zu 30 Prozent.

Leiharbeit in der Pflege in Berlin gefährde Pflegequalität, Versorgungssicherheit und Patientensicherheit, so die Krankenhausgesellschaft.

Pflege sei die gesellschaftliche Herausforderung und dürfe nicht auf Menschen mit geringem Einkommen, besonders häufig Frauen, abgewälzt werden, sagt Fatoş Topaç, pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Deswegen sei sie froh, dass den Pflegenden, die Sozialleistungen beziehen, das Familienpflegegeld nicht angerechnet wird. "Gute Pflege braucht echte Verbesserungen für viele Fachkräfte direkt am Arbeitsplatz im Betrieb, statt Scheinlösungen wie das Verbot der Leiharbeit", sagt Topaç.