Verbot von Combat 18 reicht nicht: Sicherheitsbehörden brauchen noch mehr Personal und Befugnisse

Es war überfällig. Wenn eine rechte Gruppe ein Verbot verdient hat, dann Combat 18. Schon der Name, er bedeutet Kampfgruppe Adolf Hitler, zeugt von der verfassungsfeindlichen Gesinnung. Combat 18 hat mit der Organisation brachialer Rechtsrockkonzerte und dem Vertrieb von Hassmusik eine Agenda präsentiert, die extremer kaum sein kann. Und die Schießübungen von C 18-Mitgliedern in Tschechien sowie der folgende Schmuggel von Munition nach Deutschland 2017 waren ein Indiz für die Bereitschaft zur Gewalt, auch zum Terror. Schon damals hätten Politik und Behörden ein Verbot erwägen sollen.

Druck auf Minister Seehofer wegen Combat 18 wuchs

Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Naziverein jetzt auflöst, ist dennoch das richtige Signal, gerade auch mit Blick auf den bevorstehenden 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Es ist der Republik, und erst recht den jüdischen Gemeinden in Deutschland, nicht zumutbar, dass ein zutiefst antisemitischer und rassistischer Verein unablässig Hass verbreiten kann. Zudem wuchs nach dem mutmaßlich rechtsextremen Mord an Walter Lübcke und dem nur knapp gescheiterten Angriff des Judenhassers Stephan Balliet auf die Synagoge in Halle der Druck auf Seehofer.

Wenigstens ein aggressiver Verein wie Combat 18 musste aus dem Verkehr gezogen werden. Bei rechtsextremen Parteien wie der NPD ist das bedauerlicherweise wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unmöglich. Seehofer hat jedoch nicht überstürzt gehandelt. Seine Juristen haben akribisch Material zusammengetragen, um das Risiko zu minimieren, die Bundesrepublik könnte beim Verwaltungsgericht gegen einen Naziverein verlieren. Eine größere Blamage wäre kaum denkbar.

Sicherheitsbehörden müssen noch effektiver werden

Zu hoffen, dem Rechtsextremismus sei nun ein schwerer Schlag versetzt, von dem er sich lange nicht erholt, wäre allerdings naiv. Die Szene weiß, dass ihr Verbote und Razzien drohen, entsprechend konspirativ wird vor allem in militanten Zirkeln agiert. Und Combat 18 war nur ein Trupp, wenn auch kein unwichtiger, im Milieu von 13.000 gewaltorientierten Rechtsextremisten bundesweit. Dass der Szene ein Taktgeber der Fanatisierung abhanden kommt, mindert leider nicht die hohe Gefahr von Anschlägen. Das neue Jahr war gerade zwei Wochen alt, da schossen in Halle mutmaßlich Rassisten auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby. Die Politik, und nicht nur Seehofer, ist gefordert, die Sicherheitsbehörden noch effektiver zu machen. Mit noch mehr Personal und mehr Befugnissen. Wer sich dagegen sträubt, schwächt die Abwehrkraft der Demokratie.