Verbot von Zusatzgebühren : Kartenzahlung in Berliner Taxen bald kostenlos

Die Zusatzgebühren für bargeldloses Bezahlen in Berliner Taxen sollen wegfallen. Dafür will das Gewerbe höhere Preise durchsetzen.

Die Kartenzahlung in Berliner Taxen soll in Zukunft ohne Aufschlag möglich sein - dem EU-Recht entsprechend.
Die Kartenzahlung in Berliner Taxen soll in Zukunft ohne Aufschlag möglich sein - dem EU-Recht entsprechend.Foto: Lino Mirgeler/dpa

Die umstrittene Gebühr bei Kartenzahlung der Taxi-Rechnung soll schnell fallen – und schnell sollen dafür andere Preise für Taxifahrten steigen. Gespräche finden derzeit statt, was in der Vergangenheit oft schwierig war, weil sich das Gewerbe selten einig ist. Nach den bisherigen Ideen sollen die Kilometerpreise um sieben bis zehn Prozent erhöht werden. Damit soll auch der höhere Mindestlohn aufgefangen werden, heißt es.

Den Antrag, auf die Kreditkartengebühr zu verzichten, werde das Gewerbe selbst stellen, sagte am Montag der Vorsitzende der Taxi-Innung, Leszek Nadolski, dem Tagesspiegel. Hier sei man sich einig. Das Weiterkassieren der nach EU-Recht zum 13. Januar abgeschafften Gebühr habe zu Auseinandersetzungen zwischen Fahrern und Kunden geführt; zum Teil habe man auch Drohungen erhalten, sagte Nadolski.

Gesetz vor Verordnung

Die Rechtslage sei nach Auffassung des Gewerbes klar: Die Gebühr wird weiter fällig, weil dies die vom Senat erlassene Verordnung vorsehe. Dieser Ansicht war bisher auch die Senatsverkehrsverwaltung, während die Bundesregierung die Berliner Verordnung als nicht mehr rechtens eingestuft hatte, weil ein Aufschlag beim bargeldlosen Zahlen jetzt grundsätzlich mit mehr zulässig sei.
Inzwischen ist aber auch die Senatsverkehrsverwaltung umgeschwenkt. Ihr Sprecher Matthias Tang teilte am Montag mit, die Gebühr solle fallen, und die Verwaltung prüfe jetzt, ob das schnell gehen könne. Bisher wollte sie auf ein für April erwartetes Urteil des Oberverwaltungsgerichts warten.

Es verhandelt zwei Klagen, die sich gegen die 2015 vom Senat erlassene Pflicht richten, jedes Taxi mit Geräten für die Kartenzahlung auszustatten. Im Gegenzug hatte das Land erlaubt, die auch schon zuvor fällige Gebühr in Höhe von 1,50 Euro weiter zu erheben. Die Innung fordert die Verantwortlichen nun auf, für Rechtssicherheit zu sorgen und die entsprechenden Regelungen aus den Taxitarif-Ordnungen zu streichen oder eine neue Tarifordnung ohne Kreditkartengebühr zu erlassen.

Kilometerpreise sollen steigen

Damit verbunden werden soll eine Preiserhöhung. Steigen sollen nach Nadolskis Ansicht die Kilometerpreise. Bisher liegen sie bei Strecken bis zu sieben Kilometer bei 2 Euro, danach werden je Kilometer 1,50 Euro fällig. Der Grundpreis in Höhe von 3,90 Euro soll nach den Vorstellungen der Innung ebenso unverändert bleiben wie der Kurzstreckentarif in Höhe von 5 Euro.

Seit Jahren umstritten unter den Organisationen des Taxigewerbes sind die „Karenzminuten“. Wenn das Taxi steht, weil die Ampel Rot zeigt oder die Straße verstopft ist, stoppt der Gebührenzähler bis zu zwei Minuten. Die Innung würde diese Regel am liebsten sofort abschaffen, andere Verbände waren bisher dagegen.

Die Preise waren zuletzt im Juni 2015 erhöht worden. Festgelegt werden sie auf Vorschlag des Gewerbes von der Senatsverkehrsverwaltung. Im Verhältnis zum Einkommen sind die Preise nach Berechnungen des Verbraucherportals Wintotal.de unter den drei größten Städten Deutschlands schon jetzt die höchsten: Berliner müssen demnach 65 Minuten für eine durchschnittliche Fahrt arbeiten, Münchener 62 Minuten und Hamburger sogar lediglich 54 Minuten.

Zum Trost: In Budapest muss man für eine Taxifahrt 133 Minuten und in Prag sogar 135 Minuten schuften.

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