Verbotsstreit: Auch ohne Spitzel die NPD im Blick

Berlin - „Ich halte es in einer Demokratie für ungehörig, wenn ein Spitzenfunktionär einer verfassungswidrigen Partei gleichzeitig V-Mann ist, vom Staat Geld bekommt“, sagte gestern Ehrhart Körting, der wegen seiner Aussagen zu V-Leuten in der NPD in die Schusslinie geratene Berliner SPD-Innensenator. Womit er, als Innensenator auch oberster Verfassungsschützer Berlins, deutlich beschrieb, worum es bei dem Streit eigentlich geht. Der immer wieder von Affären begleitete Einsatz von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, der nach dem Körting-Eklat wieder ins Rampenlicht rückt, ist geheimnisumwittert. Selbst die Zahlen über die verdeckten Informanten der Geheimdienste, die – teilweise gegen Bares – Interna liefern, sind geheim. Doch wurde etwa beim gescheiterten NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe bekannt, dass staatliche V–Leute selbst in diversen Vorständen bis hin zur Bundesspitze der rechtsradikalen Partei saßen. Was bedeutet es jetzt konkret, wenn die Länder Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz ihre V-Leute in NPD-Landesvorständen und dem Bundesvorstand „abgeschaltet“ haben? „Es handelt sich nicht um Eingeschleuste. Sie sind aus der Szene angeworben worden, sie bleiben dort, liefern aber keine Informationen mehr“, erklärt ein Verfassungsschützer. Die Meinungen, ob man V-Leute in solchen Führungspositionen überhaupt braucht, ob man die Informationen auch auf anderen Wegen beschaffen kann, sind auch unter Sicherheitsexperten geteilt: Die Informationen aus Vorständen seien „unverzichtbar“, hieß es aus der Potsdamer Verfassungsschutzbehörde. Ein Abzug von V-Leuten aus der NPD könne „die polizeiliche Arbeit gefährden“, warnte auch Andreas Schuster, Brandenburgs Landeschef der Gewerkschaft der Polizei. Und aus der Potsdamer Innenbehörde wird darauf verwiesen, dass alle deutschen Verfassungsschutzbehörden untereinander kooperieren und dass es nach dem Abzug von einigen V-Leuten aus NPD-Vorständen naturgemäß Informationsverluste gebe: Doch können Berlin und die Länder weiter auf anderswo gewonnene Erkenntnisse zurückgreifen.

Andererseits kann der Berliner Verfassungsschutz auch ohne Spitzel in der NPD-Spitze durchaus detailliert über wachsende Spannungen und Kämpfe innerhalb der Landes-NPD informieren: Dass der amtierende Landesvorsitzende Jörg Hähnel mit Rücktrittsforderungen konfrontiert wird und es im Verband ein Hauen und Stechen gibt. So habe die ehemalige Kreisvorsitzende von Marzahn-Hellersdorf erklärt, dass „sie mit kompromittierenden privaten Fotos durch den Landesvorsitzenden sowie den Ordnungsdienstleiter der Bundes-NPD unter Druck gesetzt worden sei“. Auch die Quelle wird auf der Homepage des Berliner Nachrichtendienstes genannt: Es sei eine „Verlautbarung“ auf „einem rechtsextremistischen Internetportal am 9. Februar 2009“ gewesen.

Nicht nur Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) kritisiert Berlins neue Linie. Finanzminister Rainer Speer, der als Vertrauter von SPD-Ministerpräsident Platzeck gilt und als möglicher Innenminister nach der Landtagswahl am 27. September gehandelt wird, mahnte eine größere Sensibilität an. „Ich halte es für falsch, wenn es in dieser Frage ein Gegeneinander von SPD und CDU gibt“, sagte Speer. Ein neues NPD-Verbotsverfahren könne man „nur gemeinsam stemmen“. Es sei „unsinnig, wenn einige Länder ihre V-Leute abziehen und andere nicht. Und wenn das auch noch öffentlich diskutiert wird.“ Auch in der Brandenburger Verfassungsschutzbehörde sorgt der Abzug der V-Leute in Berlin dem Vernehmen nach für Verstimmungen: Wichtige Informationen über Strategien und Pläne bekomme man nicht beim Fußvolk, hieß es. „Es ist hahnebüchen, wenn die NPD in Berlin sicher sein kann, dass der Staat sie gewähren lässt“, sagte der CDU-Innenexperte Sven Petke, der früher selbst Verfassungsschützer war. „Das wirft die Frage der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich auf.“Thorsten Metzner