Berlin: Verbraucherzentrale in Not

300 000 Euro weniger soll die Verbraucherzentrale Berlin künftig vom Senat erhalten. In diesem Fall müsste die Einrichtung ihr Angebot stark einschränken, sagten gestern die Vorsitzende Thea Brünner und andere Vorstandsmitglieder. Denn die Summe entspreche einem Drittel der bisherigen Landeszuschüsse. Die Sparpläne stammen aus der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz. Der parlamentarische Hauptausschuss will darüber am kommenden Mittwoch entscheiden.

Die Verbraucherzentrale kritisiert vor allem, dass der gesamte Betrag im Jahr 2005 gekürzt werden soll. Der Hauptausschuss solle den Einsparbetrag wenigstens auf zwei Jahre verteilen, sagte Geschäftsführerin Gabriele Francke. Ansonsten seien schriftliche, telefonische und persönliche Beratungen bald unmöglich – darunter die Hilfen für Patienten, Pflegebedürftige, Mieter und Schuldner. Auch ihre allgemeine Rechtsberatung und die FinanzdienstleistungsTipps müsse die Verbraucherzentrale drastisch reduzieren, die Gebühren erhöhen und Termine womöglich „verlosen“.

Der Wegfall von 300 000 Euro in einem Jahr hätte die Streichung von sieben der 11,5 Stellen zur Folge, hieß es. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling forderte, Berlin solle die Organisation zusätzlich zur „außergerichtlichen Schiedsstelle“ für kleinere Zivilrechtsverfahren erklären. Dies würde eine neue Einnahmequelle eröffnen und zugleich der Berliner Justiz eine Vielzahl teurer Bagatellprozesse ersparen. CD

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