Verdacht der Untreue: Prämien für Ärzte-Funktionäre: Senator fordert Rückzahlung

Bis Ende dieses Monats will der Senat das Finanzgebaren der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) abschließend überprüft haben. Anlass sind hohe Sonderprämien an den dreiköpfigen KV-Vorstand, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Untreue. Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) hatte am Montag im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses außerdem gesagt, es gebe keinen Beschluss, der die Umwidmung der Zahlungen von Übergangsgeld in eine erfolgsunabhängige Prämie vorsähe. Er fordert eine Rückzahlung der insgesamt 549 000 Euro. Der Vorstand der KV hatte eine Abstimmung der zuständigen Vertreterversammlung vergangenen Mai so gedeutet, dass die umstrittenen Gelder als Sonderprämien behalten werden dürfen. Auch die Grünen haben dafür kein Verständnis. „Erst genehmigt sich der Vorstand mehr als 500 000 Euro ohne Rechtsgrundlage“, sagte der Rechtsexperte der Grünen, Benedikt Lux. „Und dann tut er so, als hätte die Vertreterversammlung das genehmigt.“

Wie berichtet, hatten die KV-Vorstandsmitglieder Burkhard Bratzke, Uwe Kraffel und Angelika Prehn nach Ablauf ihrer Amtsperiode im Januar 2011 jeweils rund 183 000 Euro bekommen. Diese Summe soll gezahlt werden, wenn Funktionäre ihre Posten aufgeben und eine eigene Arztpraxis aufbauen müssen. Die drei wurden jedoch durch das zuständige Gremium für weitere sechs Jahre wiedergewählt – das Geld behielten sie aber. Grünen-Politiker Lux sagte, letztlich zahlten für diesen „Selbstbedienungsladen die Versicherten die Zeche“. Dies bestreiten Ärztefunktionäre, weil die Kassenärztliche Vereinigung zwar eine Organisation öffentlichen Rechts ist, der alle niedergelassenen Ärzte angehören müssen, die gesetzlich Versicherte versorgen. Die Vorstandsgehälter aber werden aus einer Pauschale bezahlt, die die Kassenärzte und nicht die Patienten an die KV abführen. Dennoch stammen nahezu alle Einnahmen der Kassenärzte aus Versicherungsbeiträgen der Patienten. Gesundheitspolitiker wiesen darauf hin, dass die Berliner KV-Vorstände 2010 jeweils ein Grundgehalt von 179 000 Euro erhalten hatten, hinzu kamen 21 000 Euro Versorgungszuschuss pro Person. Die KV selbst teilte mit, es gebe derzeit keinen neuen Sachstand zum Thema. Bislang ging die KV-Spitze davon aus, dass die Prämien rechtens gewesen seien.

Erst vor wenigen Tagen war der Versuch gescheitert, Vorstandsmitglied Angelika Prehn abzuwählen. Unbestätigten Informationen zufolge soll die Debatte um die Extrazahlungen an den Vorstand einen massiven Streit unter den Ärztefunktionären ausgelöst haben.