Berlin: Verdacht illegaler Parteienfinanzierung weitet sich aus - Vorsitzende Pau weist Vorwürfe zurück

Der Verdacht illegaler Parteienfinanzierung durch die PDS-Fraktion wird nun auch den Berliner Landesrechnungshof beschäftigen. Wie es gestern hieß, werde die Veröffentlichung im Tagesspiegel über die Tätigkeiten eines langjährigen Fraktionsmitarbeiters der PDS in der Parteizentrale bei der Prüfung der Fraktionsgelder berücksichtigt. Dieser Mitarbeiter war unter anderem für Organisation der Liebknecht / Luxemburg-Gedenkdemonstration zuständig. Über weitere Erkenntnisse in Zusammenhang mit unrechtmäßigen Überschneidungen von Fraktions- und Parteiarbeit wollte man gestern beim Rechnungshof "wegen des sehr brisanten Bereichs" nichts sagen.

Gestern wurden zwei weitere Fälle bekannt, in denen eine unzulässige Überschneidung von bezahlter Fraktionsarbeit und Parteiinteressen vorhanden sein könnte. Dabei handelt es sich um den früheren wissenschaftlichen Mitarbeiter und jetzigen Parlamentsabgeordneten Marian Krüger. Dieser hatte sich - noch während seines Angestellten-Verhältnisses in der PDS-Fraktion - im Abgeordnetenhauswahlkampf engagiert und dabei seine eigene Werbekampagne voran getrieben. Fraktionssprecher Günter Kolodziej legt Wert auf die Feststellung, Krüger habe jegliche Wahlkampf-Aktivitäten außerhalb seiner Dienstzeiten in der Fraktion betrieben. Keine Verquickungen habe es auch bei der früheren Fraktionsmitarbeiterin Almuth Nehring-Venus gegeben. Diese fungierte im letzten Wahlkampf als stellvertretende Chefin des Wahlbüros mit Sitz im Karl-Liebknecht-Haus, der PDS-Parteizentrale.

Unterdessen hat die PDS-Landeschefin Petra Pau der Darstellung widersprochen, Mitarbeiter würden von der Fraktion bezahlt, seien jedoch in erster Linie für den Parteiapparat tätig. Dies wäre ein eindeutiger Verstoß gegen das Fraktionsgesetz, das besagt, dass Fraktionszuschüsse ausschließlich für die parlamentarische Arbeit verwendet und nicht für die Belange der Partei eingesetzt werden dürfen. Pau wiederholte gegenüber der Nachrichtenagentur ADN Aussagen von PDS-Fraktionschef Harald Wolf, der betreffende Mitarbeiter koordiniere seit Jahren die Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Partei und sei deshalb auch öfter in der Parteizentrale anzutreffen.

AX