Berlin: Verdi droht mit neuen Streiks

Selten waren die Fronten bei einem Tarifstreit so verhärtet wir jetzt bei der BVG. Weitere Streiks sind derzeit wahrscheinlicher als eine schnelle Einigung. Außer die Politik greift wieder direkt ein – wie bereits im Sommer 2005. Damals gelang es dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) zusammen mit dem Verdi-Gewerkschaftschef Frank Bsirske, einen unbefristeten Streik in letzter Minute zu verhindern. Dass dies auch im derzeitigen Konflikt eine Möglichkeit sein könnte, darüber wird hinter den Kulissen durchaus geredet. Offiziell allerdings wird in diesem frühen Stadium der Tarifverhandlungen auf die Gespräche zwischen den Tarifpartnern gesetzt.

„Der Ball liegt bei Gewerkschaft und BVG“, sagt Senatssprecher Richard Meng; der Senat und der Regierende Bürgermeister seien jetzt nicht am Zug. Verdi-Verhandlungsführer Frank Bäsler sieht derzeit keinen Bedarf für ein Spitzengespräch. „Wir befinden uns in einer normalen Tarifauseinandersetzung“, sagte Bäsler. Die will er aber – wenn nötig – mit aller Härte führen. „Wir warten jetzt auf ein Angebot der Arbeitgeber mit Verbesserungen für alle Beschäftigten“, sagte Bäsler. Dann sei auch die Gewerkschaft bereit, schnell an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Bisher ist die nächste Tarifrunde für den 18. Februar geplant. Sollte es aber kein Angebot geben, wird die Tarifkommission der Gewerkschaft im Laufe der Woche ihr weiteres Vorgehen festlegen. Da hält sich Bäsler alle Optionen offen: Erneuter Warnstreik, Urabstimmung und dann unbefristeter Streik – alles sei möglich.

Nach den Statuten von Verdi müssen 75 Prozent der bei der BVG beschäftigten Mitglieder für einen Arbeitskampf stimmen. Bäsler hat keinen Zweifel daran, dass dieses Quorum erreicht würde: „Die Beschäftigten sind streikbereit.“ Im Tarifkonflikt vor drei Jahren hatten sich 82 Prozent der Verdi-Mitglieder für den Arbeitskampf ausgesprochen. Eine Urabstimmung dauert in der Regel zwei bis drei Tage, da so die Beschäftigten in vielen Schichten erreicht werden können. Auf die Frage, ob die Berliner damit rechnen müssen, noch einmal wie in den letzten beiden Tagen von einem nur kurzfristig angesetzten Warnstreik überrascht zu werden, antwortete Bäsler nur indirekt: „Dies war jetzt eine besondere Maßnahme.“

Zurzeit sieht es aber nicht so aus, als ob die Arbeitgeber in der kommenden Woche erneut ein Angebot vorlegen. „Wir haben noch nicht einmal über das letzte verhandelt“, sagte Claudia Pfeiffer, die als Geschäftsführerin des Kommunalen Arbeitgeberverbandes die Verhandlungen für die Arbeitgeberseite führt. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte zudem in den letzten Tagen immer wieder betont, dass sich der Senat durch einen Streik der Gewerkschaft nicht erpressen lasse und bei seiner Position bleibe.

Demgegenüber hält der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Stefan Liebich, die Forderung nach Gehaltserhöhungen für „legitim und nachvollziehbar“. Die Einkünfte der neuen und der länger Beschäftigten müssten jedoch angenähert werden und gleichzeitig müsse eine sozial gerechte Tarifstruktur für die Fahrgäste gesichert werden. Liebich forderte BVG und Gewerkschaft zu Augenmaß auf: „Unnötige Eskalationen beider Seiten helfen nicht weiter.“

Ruhe sowie eine vernünftige Streitkultur vermisst der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Rainer Ueckert. Sarrazin warf er vor, das Verhandlungsklima zusätzlich anzuheizen. Zudem appellierte er an die Verantwortung der Gewerkschaft gegenüber den BVG-Kunden.