Berlin: Verdi droht nun auch bei Vivantes mit Streik

Nachdem an der Charité der Streik der nichtärztlichen Beschäftigten ab Freitag ausgesetzt wird, droht nun ein Arbeitskampf am landeseigenen Klinikkonzern Vivantes. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi habe die Geschäftsführung nun endgültig ausgeschlossen, den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TvÖD) zu übernehmen. Als erstes werde man nun die rund 7000 nichtärztlichen Angestellten des Unternehmens aufrufen, die ihnen aus dem TVöD für dieses Jahr zustehende Einmalzahlung zwischen 50 und 150 Euro einzuklagen, sagt Verdi-Verhandlungsführerin Heike Spies dem Tagesspiegel. Sollte sich der Konzern weiterhin weigern, den TVöD zu übernehmen, könne es noch in diesem Jahr einen Erzwingungsstreik geben.

Vivantes-Personalchef Ernst-Otto Kock kündigte an, die Einmalzahlung nicht zu leisten. „Nach unserer Rechtsauffassung besteht ein solcher Anspruch nicht.“ Für den Konzern gelte weiterhin der alte Bundesangestelltentarif (BAT)Ost. Da der BAT aber durch den TvÖD abgelöst wurde und deshalb nicht mehr weiterverhandelt wird, bedeutete dies faktisch ein dauerhaftes Einfrieren der Gehälter. Das bestätigt auch Kock. Allerdings hätten das andere Krankenhausunternehmen schon vor Jahren getan. „Vivantes hat in Berlin und den neuen Ländern schon jetzt die höchsten Tarifkosten.“ Eine Übernahme des TvÖD dagegen würde Vivantes jährlich 22 Millionen Euro mehr kosten. „Das würde uns aus dem Markt katapultieren.“

Auch über die von Verdi angestrebte Verlängerung des seit 2004 gültigen Nottarifvertrages werde man nicht verhandeln. Danach verzichteten die Beschäftigten das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Im Gegenzug sind bis 2010 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Offenbar will die Vivantes-Geschäftsführung auf dieses Instrument zum Personalabbau über 2010 hinaus nicht mehr verzichten. Gleichzeitig werde man aber die schrittweise Wiedereinführung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes vertragsgerecht umsetzen, sagt Kock. „Ab 2009 zahlen wir diese Leistungen wieder zu 100 Prozent.“