Berlin: Verdi: Flughafenvertrag prüfen

Der Vertrag zum Verkauf der Flughafengesellschaft soll vor der Abstimmung im Parlament dem Rechnungshof vorgelegt werden, fordert die Gewerkschaft Verdi. Damit könne sichergestellt werden, dass sich die öffentliche Hand bei den Verhandlungen nicht habe über den Tisch ziehen lassen, sagte gestern der Brandenburgische VerdiVorsitzende Werner Ruhnke.

Das Käuferkonsortium um Hochtief und IVG bietet, wie berichtet, für die BBF 290 Millionen Euro. Verdi bemängelt, dass die Altgesellschafter – Berlin, Brandenburg und der Bund – die BBF komplett veräußern und damit auch ihren Einfluss auf die Luftfahrtpolitik aufgeben wollen. Verdi hatte verlangt, dass die öffentliche Hand zumindest eine Sperrminorität von 25,1 Prozent behält. Auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Alexander Kaczmarek, hält es für falsch, die Flughafenpolitik vollständig aus der Hand zu geben. Es sei zu erwarten, dass ein Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) Gewinne abwerfe, die dem Land nach einem Verkauf verloren gingen.

Verdi will an den Verhandlungen beteiligt werden, um direkt die Interessen der BBF-Arbeitnehmer vertreten zu können. Nur wenn die Arbeitnehmer-Forderungen – unter anderem keine Senkung der Tariflöhne, keine Entlassungen und Übernahme der Betriebsvereinbarungen – erfüllt werden, stimmten die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einem Verkauf zu, sagte Ruhnke weiter. kt

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