Berlin: Vereint und doch geteilt

Schon als Bürgermeister des ehemaligen Einzelbezirks Mitte hatte Joachim Zeller (CDU) alle Hände voll zu tun. Seit der Fusion seines Stadtteils mit Tiergarten und Wedding bekommt Zeller jedoch „das Vier bis Fünffache an Einladungen“. Freizeit sei für ihn längst „ein Fremdwort“, sagt der Rathaus-Chef und CDU-Landesvorsitzende.

Die Zusammenlegung der Bezirke macht für Zeller nur Sinn, wenn die Rechte der Kommunalpolitiker gegenüber dem Senat weiter gestärkt werden. Bei den erhofften Einsparungen handele es sich dagegen bisher um eine „Milchmädchenrechnung“. Der Senat habe sein Ziel nur erreicht, weil einfach Mittel gestrichen worden seien. In Mitte selbst könne von Einsparungen bisher keine Rede sein. Schließlich habe die Fusion zu Mehrkosten von fast vier Millionen Euro geführt. Gleichzeitig müssten die Gehälter für Mitarbeiter weiter gezahlt werden, die nunmehr als „Überhangkräfte“ gelten. Erst wenn „irgendwann die Altersgrenze greift“, würden die Personalausgaben tatsächlich sinken.

Bei den Bürgerämtern hat Mitte das Soll von fünf Anlaufstellen erreicht, obwohl in Tiergarten und Gesundbrunnen keine geeigneten landeseigenen Gebäude für Außenstellen gefunden wurden. Stattdessen gibt es je ein Bürgeramt in den drei Rathäusern, wobei die größeren Büros in Tiergarten und Wedding als Doppel-Standorte gelten. „Die Bürgerämter sind ein Erfolg, aber dafür braucht man keine Bezirksfusion“, urteilt Zeller.

Mitte ist voller Gegensätze. Das Regierungsviertel, der Boulevard Unter den Linden und die Friedrichstraße verleihen dem Bezirk einigen Glanz. Andererseits weist Zeller auf „42 000 Sozialhilfeempfänger, 35 000 Arbeitslose und 87 000 Menschen ohne deutschen Pass“ hin. Im Sozialbereich habe sich wenig verbessert. Der Bürgermeister des Regierungsbezirks klagt über Umschichtungen zu Gunsten der westlichen Teile des Bezirks. So wurden Jugendclubs von Mitte nach Wedding verlegt, und eine Bibliothek in Mitte musste schließen, damit die Büchereien im Westen erhalten werden können. CD

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