Berlin: Verfassungsschutz-Reform: Mit offenen Karten spioniert man nicht (Kommentar)

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat schlechte Jahre hinter sich. Es hat miserable Arbeit abgeliefert und verkam zu einem Selbstbedienungsladen der Parteipolitik. Es blieb jahrelang unkontrolliert und kämpfte zuletzt nicht mehr gegen Extremisten, sondern verkämpfte sich in hausinternen Skandalen. Grund genug, um einen Neuanfang vorzubereiten. Auch Grund genug, um misstrauisch gegenüber jenen zu bleiben, die angeblich nur unsere Verfassung schützen. Trotzdem geht die SPD den falschen Weg, wenn sie das Beauftragtenunwesen der Berliner Verwaltung auf den Verfassungsschutz ausdehnen will. Eine dritte Instanz verwischt nur die Verantwortlichkeiten. Politisch muss auch in Zukunft der Innensenator den Kopf hinhalten, und für die fachliche Qualität der Arbeit der Amtsleiter. Spätestens beim nächsten Skandal wäre der Beauftragte der Bösewicht, auf den Senator und Amtsleiter mit dem Finger zeigen. Und - wer soll den Beauftragten kontrollieren? Nein, es reicht im Einzelfall eine vermittelnde Stelle zwischen Verwaltung und kontrollierendem Parlament aus. Zum Beispiel der Datenschutzbeauftragte. Mit diesem Modell fahren andere Bundesländer gut. Auch die andere Idee der Sozialdemokraten, die nachrichtendienstlichen Einzelaktionen des Verfassungsschutzes jeweils vorab dem Fachausschuss des Parlaments mitzuteilen, zeugt von Naivität. Das Amt würde auf der Stelle arbeitsunfähig. Auch das kann man wollen, sollte es aber dann auch so sagen.

za