Berlin: Verfassungsschutz: V-Leute sollen sich an Straftaten beteiligen dürfen

Um fundamental-islamistische und andere verfassungsfeindliche Gruppen besser unterwandern zu können, sollen sich Informanten des Verfassungsschutzes künftig auch an der Planung und Durchführung von Straftaten beteiligen dürfen. Diese brisante Überlegung wird gegenwärtig unter führenden Geheimdienstlern und Innenministern diskutiert. Befürworter des Planes argumentieren, aufgrund der Konspirativität solcher Gruppen sei es äußerst schwierig, überhaupt Kontakte zu knüpfen. Die wenigen Quellen, die es gebe, dürften nicht deshalb versiegen, weil sich die so genannten V-Leute im entscheidenden Moment zurückziehen müssten. Die Gegner weisen demgegenüber auf die Skandale hin, die kriminelle V-Leute in der Vergangenheit bereits verursacht haben.

Gerade der Berliner Verfassungsschutz hat auf diesem Gebiet eine besonders unrühmliche Vergangenheit. Gleich zu Beginn des deutschen Terrorismus warben die Verfassungsschützer 1972 im kriminellen Milieu den Zuhälter Volker von Weingraber als Informanten an. Um ihn rankt sich die bis heute schlimmste Verfassungsschutzaffäre, die über Jahre alle Bereiche des Rechtsstaates infizierte. In seiner Umgebung war Weingraber als wenig zimperlich bekannt und galt als Waffenspezialist. Unter dem Decknamen "Wien" spielte er eine entscheidende Rolle in der Affäre um die Ermordung eines weiteren V-Mannes, des Studenten Ulrich Schmücker, im Jahre 1974. Noch in der Mordnacht kam "Wien" in den Besitz der Tatwaffe und übergab sie zwei Tage später an den Verfassungsschutz. Um die Identität des Spitzels zu schützen, wurde sie jedoch nicht der Polizei übergeben, sondern im Panzerschrank des Amtsleiters verwahrt. Unter teilweiser Beteiligung des V-Mannes wurden anschließend Beweismittel manipuliert und fingiert, um die mutmaßlichen Täter dennoch überführen zu können.

Der Mord an Schmücker beschäftigte die Berliner Gerichte über 16 Jahre und führte 1990 sogar zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Als der "Schmücker-Prozess" im Jahre 1991 nach 591 Verhandlungstagen eingestellt werden musste, weil der Tathergang aufgrund der Verfassungsschutzmanipulationen nicht mehr zu rekonstruieren war, hatte er bereits Justizgeschichte geschrieben.

Für den Berliner Senat ist der Skandal hingegen immer noch nicht abgeschlossen. Bis heute klagt die Finanzverwaltung in Italien gegen den früheren V-Mann "Wien" auf Rückzahlung von 450 000 Mark, die dieser unrechtmäßig einbehalten hatte und deren Herausgabe er immer noch verweigert.

Dennoch haben Geheimdienstler aus der Affäre offenbar wenig gelernt. So wurde im Sommer 2000 bekannt, dass Brandenburger Verfassungsschützer mehrere Jahre lang den aus Berlin stammenden Rechtsradikalen Carsten Szczepanski als V-Mann geführt hatte. Dabei war ihnen durchaus bekannt, dass dieser Anfang 1995 wegen versuchten Mordes zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Gemeinsam mit anderen Rechtsradikalen hatte er einen nigerianischen Asylbewerber halbtot geschlagen und anschließend versucht, ihn im Scharmützelsee zu ertränken. Das Opfer überlebte nur knapp.

Noch in der Untersuchungshaft hatte der Verfassungsschutz den Schwerkriminellen als Quelle "Piato" angeworben. Daraufhin wurde Szczepanski kurz nach der Verurteilung in den Freigang verlegt und tummelte sich wieder wie früher in der rechten Schlägerszene - jetzt mit amtlichem Auftrag. Trotz dieser und weiterer Erfahrungen hat sich Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) bereits öffentlich dafür ausgesprochen, V-Leuten zukünftig auch schwere Straftaten zu gestatten. Von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ist in der Frage keine Stellungnahme zu erhalten. Da die Innenministerkonferenz sich mit den Überlegungen ihrer Geheimdienstchefs noch nicht offiziell befasst habe, so seine Sprecherin Svenja Schröder-Lomb, werde sich der Senator "zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht äußern".

Otto Diederichs