Verfassungsschutzausschuss: Der Abgeordnete und die Salafisten

Der Verfassungsschutzausschuss wird sich in seiner kommenden Sitzung auch mit einem möglichen Interessenskonflikt des Ausschussvorsitzenden Benedikt Lux (Grüne) zwischen seiner Arbeit im Ausschuss und als Anwalt in einer Kanzlei befassen. Wie jetzt bekannt wurde, hat ein Kollege aus der Kanzlei zwei Berliner Verdächtige aus der Salafisten-Szene vertreten. Islamistische Umtriebe sind immer wieder auch Thema im Verfassungsschutzausschuss. „Wir werden im Ausschuss darüber reden müssen und Aufklärung schaffen“, sagt der CDUAbgeordnete Stephan Lenz. Sein SPD-Kollege Tom Schreiber ist der Auffassung, dass die Grünen jetzt klären müssen, wie sie weiter mit dem Vorgang umgehen wollen.

Lux bestätigte, dass ein Anwalt aus der Kanzlei die Terrorverdächtigen vertreten hatte. Er habe aber nie mit dem Kollegen über seine Arbeit im Ausschuss gesprochen; das sei selbstverständlich. In den vergangenen Monaten hatte Lux nach seinen Angaben in Abstimmung mit dem Verfassungsschutz an zwei Sitzungen des Ausschusses teilweise nicht teilgenommen, wenn es um salafistische Themen ging. Er sei im März vom Verfassungsschutz darauf aufmerksam gemacht worden, dass er möglicherweise befangen sein könnte.

Bereits im Sommer habe er sich entschlossen, in den kommenden Wochen die Arbeit in der Kanzlei zu beenden – wegen seiner Belastung als parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen und, um bei der Arbeit im Parlament und in den Ausschüssen nicht in einen Interessenszwiespalt zu kommen. Schon in den vergangenen Monaten sei er nur noch wenig in der Kanzlei und damit beschäftigt gewesen, seine Mandate abzuwickeln.

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Als „sehr unglücklich“ bezeichnet Lux ein Foto, dass seinen Kollegen zeigt, als die beiden Terrorverdächtigen ihre Freilassung aus der Untersuchungshaft im vergangenen Oktober feiern. Das sehe sein Anwaltskollege inzwischen auch so. Die Männer posieren unter anderem mit dem ehemaligen Rapper „Deso Dogg“, der sich jetzt Abu Talha al-Almani nennt und bekennender Islamist ist, vor einem Banner, das für eine Website mit islamistischer Hetze wirbt.

Im Jahr 2003 gab es schon einmal bei den Sozialdemokraten einen Eklat um die Mitgliedschaft im Verfassungsschutzausschuss. Der langjährige SPD-Abgeordnete Hans-Georg Lorenz trat damals als Mitglied des Ausschusses zurück und begründete seinen Schritt mit dem „Misstrauen“, das ihm seine eigene Fraktion und der damalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) entgegengebracht hätten. Lorenz hatte als Anwalt einen unter Verdacht geratenen Imam in einer anderen, ausländerrechtlichen Angelegenheit vertreten, zwischenzeitlich das Mandat aber niedergelegt. Als die Durchsuchung von dessen Moschee auf der Ausschusstagesordnung stand, hatte ihm unter anderem Körting geraten, an der Sitzung nicht teilzunehmen.