Berlin: Vergiftete Atmosphäre im Untersuchungsausschuss

Im Untersuchungsausschuss zur Tempodrom-Affäre ist ein offener Streit ausgebrochen. Die Koalitionsfraktionen aus SPD und PDS wollen die Befragung so schnell wie möglich zu Ende bringen, die Opposition will sich aber nicht unter Zeitdruck setzen lassen. So erlaubten sich bei der Sitzung am Freitag die Parteien eine nervenaufreibende, stundenlange Debatte um weitere Sitzungstermine und noch zu hörende Zeugen. Zusätzlich angeheizt wurde die Stimmung im Ausschuss durch den Verdacht, ein Mitarbeiter der SPD-Fraktion habe mit Zeugen Kontakt aufgenommen und möglicherweise Einfluss auf deren Aussage genommen. Die FDP beantragte, den Mitarbeiter als Zeugen zu befragen. Darüber wird kommende Woche abgestimmt.

Die Opposition witterte einen Eklat, die SPD wies die Vorwürfe zurück. Der Mitarbeiter habe mit den Zeugen lediglich Termine abgestimmt, hieß es am Rande der Sitzung. Während die SPD versuchte, die Ereignisse herunterzuspielen, hatte Christoph Meyer (FDP) „massive Bedenken, dass das zulässig ist“.

„Wir haben erhebliche Probleme mit dem Vorsitzenden“, konterte Dilek Kolat, die für die SPD im Ausschuss sitzt, und begründete das mit der Art und Weise, wie Michael Braun (CDU) hinter verschlossenen Türen mit Anträgen ihrer Fraktion umgegangen sei. Gernot Klemm von der PDS fragte sogar, „wie lange Braun als Vorsitzender noch haltbar“ sei. In Schutz nahmen Braun indes die drei Sprecher der Oppositionsparteien. Uwe Goetze (CDU) sah in dem Verhalten der SPD ein Beweis dafür, „dass sie die Arbeit mit größter Brutalität beenden will.“ So solle das Thema Tempodrom aus dem Wahlkampf 2006 herausgehalten werden. Das wies Gernot Klemm als „Verschwörungstheorie“ zurück, woraufhin Michael Braun laut wurde: „Jetzt reicht’s! Wir sind nicht bei der Märchenstunde der PDS.“

Oliver Schruoffeneger (Grüne) wunderte sich, dass ausgerechnet bei der anstehenden Aufarbeitung der Tempodrom-Rettungsaktion des rot-roten Senats aufs Tempo gedrückt wird: „Das ist kein Zufall.“ Es ist diese Rettungsaktion, die den Stein vor eineinhalb Jahren ins Rollen brachte und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auslösten.

Auf dem Terminplan stehen noch 42 Zeugen. Am Freitag war unter anderem Ex-Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) geladen. Seine Befragung dauerte bei Redaktionsschluss an.