Berlin: Verhandlungen bis Mitte 2003 auf Eis Beamtenbund sieht Pause bei Solipakt-Gesprächen als Erfolg

Der Berliner Beamtenbund und der Senat haben die Verhandlungen über einen Solidarpakt für den öffentlichen Dienst gestern ausgesetzt. Sie sollen erst wieder aufgenommen werden, wenn es eine endgültige Entscheidung über Berlins Bundesratsinitiative zu der Beamtenbesoldung gibt, sagte gestern Joachim Jetschmann, Vorsitzender des Berliner Beamtenbundes. Dies werde Mitte des nächsten Jahres der Fall sein.

Zudem wisse man dann auch, wie die demnächst beginnende Tarifrunde im Öffentlichen Dienst ausgegangen sein wird. Jetschmann wertete die Aussetzung nicht als Scheitern der Verhandlungen, sondern als einen Erfolg. Man bleibe weiter im Gespräch. Außerdem habe man erreicht, dass die geplante Arbeitszeiterhöhung für einige Wochen ausgesetzt worden sei. Jetzt könne sie erst im April umgesetzt werden. Anders als bisher die DGBGewerkschaften ist der Beamtenbund bereit, befristet auf Einkommenserhöhungen zu verzichten.

Beamtenbund und Senat verabredeten außerdem, eine Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform einzurichten. Der Beamtenbund hatte unter anderem vorgeschlagen, die Bezirksämter aufzulösen. In der kommenden Woche will die Gewerkschaft Verdi Vorschläge für einen Solidarpakt vorstellen und den Senat zu Verhandlungen auffordern. sik

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