Berlin: Verhandlungen um Amtsvergabe: SPD will PDS-Bürgermeister in Friedrichshain - Kreuzberg mitwählen

In Friedrichshain-Kreuzberg, ab 2001 ein gemeinsamer Bezirk, wird voraussichtlich ein PDS-Mann zum Bürgermeister gewählt. Und zwar mit Hilfe der SPD, aber auch die Grünen wollen sich unter bestimmten Bedingungen einer rot-rot-grünen "Koalition" nicht verschließen. Die CDU ist völlig außer sich. "Die Sozialdemokraten tragen zum ersten Mal dazu bei, im ehemaligen Westteil Berlins einem PDS-Politiker zur Macht zu verhelfen", sagte CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky dem Tagesspiegel. Wenn es dazu käme, werde es "einen großen Aufruhr" geben.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Friedrichshain-Kreuzberg, Kurt Wansner, sprach von einer "Tragödie", sollte zehn Jahre nach der Wende an der Nahtstelle zwischen Ost und West "ein Kommunist zum Bürgermeister gewählt werden." Im Gespräch, aber PDS-intern noch nicht nominiert für das Amt, ist der Vize-Bürgermeister und Bildungsstadtrat von Friedrichshain, Dieter Hildebrandt. Er wäre für viele Sozialdemokraten ein akzeptabler Kandidat, zumal der Friedrichshainer Bezirksbürgermeister Helios Mendiburu in den Ruhestand geht und der Kreuzberger Amtschef Franz Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) nicht überall wohlgelitten ist.

Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder nahm die Kritik der CDU gelassen auf. In den Bezirken seien bei der Bürgermeisterwahl "alle Modelle möglich", wie das Beispiel Mitte zeige. Dort haben sich CDU, Grüne und PDS auf die Wiederwahl von Joachim Zeller (CDU) geeinigt. Die Entscheidung müsse "unter örtlichen Gesichtspunkten fallen", sagte Strieder. Die gleiche Meinung vertrat SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit. Die Wahl eines PDS-Politikers zum Bezirksbürgermeister ist nach Meinung der SPD-Spitze keine landespolitische Angelegenheit.

Die CDU pocht jetzt auf angebliche Absprachen mit der SPD und den Grünen in den Fusionsbezirken. Danach sollte der Grünen-Politiker Schulz von diesen drei BVV-Fraktionen zum Bürgermeister gewählt werden. Nun sei die SPD abgesprungen, klagte Landowsky. "Es gab keine verbindlichen Absprachen", konterte der Kreischef der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, Stefan Zackenfels. Das Vorstandsmitglied der Kreuzberger Grünen, Ditmar Lingemann, bestätigte dies. Die CDU habe einseitig erklärt, Schulz zum Bürgermeister mitwählen zu wollen, "weil sie einen PDS-Mann unbedingt verhindern will." An dem Versuch, die PDS aus dem neuen Bezirksamt für Friedrichshain-Kreuzberg auszugrenzen, wollen sich die Grünen aber nicht beteiligen, "auch wenn Franz Schulz natürlich das bessere Personalangebot ist."

Kurzum - die Grünen sind bereit, mit der SPD und der PDS Verhandlungen über die Wahl Hildebrandts zum Bürgermeister aufzunehmen. Allerdings beanspruchen sie im Gegenzug ein großzügig geschnittenes Bauressort - für Schulz. Dieser Wunsch stößt bei der SPD, die auch ein Auge auf dieses Ressort geworfen hat, nicht auf ungeteilte Zustimmung. Andererseits wäre die PDS bereit, im Falle der Unterstützung Hildebrandts den Sozialdemokraten das Amt des BVV-Vorstehers abzutreten. Gestern Abend beriet der SPD-Kreisvorstand über die Frage, ob mit PDS und Grünen offiziell Verhandlungen aufgenommen werden sollen. Wenn es dazu käme, sagte Zackenfels vor der Sitzung, "wäre das doch keine Überraschung."