Verhandlungen vor dem Durchbruch: Nimmt Brandenburg doch Berliner Flüchtlinge?

Am Ostermontag hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erstmals sehr deutlich gesagt, dass das Land grundsätzlich bereit sei, Flüchtlinge aus Berlin auf seinem Gebiet unterzubringen. Bereits zwei Tage später könnten dafür wichtige Weichen gestellt werden. Am heutigen Mittwoch treffen sich die Chefs der Senats- beziehungsweise Staatskanzlei, um über die Bedingungen für eine solche Regelung zu verhandeln.

„Wir freuen uns über die grundsätzliche Bereitschaft und sind nach wie vor sehr daran interessiert, Flüchtlinge in Brandenburg unterzubringen“, sagte Senatssprecherin Daniela Augenstein dem Tagesspiegel. Berlin habe in der Vergangenheit immer wieder bewusst das Gespräch gesucht und sich für eine entsprechende Kooperation eingesetzt.

4349 Erstaufnahme-Plätze in Brandenburg sind frei

Bisher hatte Brandenburg es abgelehnt, Flüchtlinge aus der Hauptstadt unterzubringen. Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) begrüßte denn auch „die positiven Signale, die Brandenburgs Ministerpräsident zu einer möglichen Aufnahme von Berliner Flüchtlingen aussendet“. Dem Tagesspiegel sagte er: „Das ist eine erfreuliche Wendung und unsere beiden Landesregierungen werden über die Konditionen zu reden haben.“

Die erfreuliche Wendung hat natürlich auch mit der veränderten Situation zu tun. 2015 waren auch in Brandenburg sehr viele Flüchtlinge angekommen, worauf die Erstaufnahmeeinrichtungen – nur dafür ist das Land zuständig – erweitert und an verschiedenen Orten in relativ kurzer Zeit vergleichsweise gute Notunterkünfte geschaffen wurden. Inzwischen stehen davon aber viele leer – konkret waren es gestern 4349 von insgesamt 6200 Erstaufnahme-Plätzen. In Berlin leben hingegen allein knapp zehntausend Flüchtlinge in 63 Turnhallen.

Mit den bekannten Problemen: keine oder kaum Privatsphäre, Schlafstörungen, gesteigerte Aggressivität. In Brandenburg hingegen sind die Flüchtlinge nicht in Zelten oder Turnhallen untergebracht, sondern in ehemaligen Kasernen wie in Doberlug Kirchhain mit 866 Plätzen und derzeit nur 189 Bewohnern. Oder in ehemaligen Bürogebäuden wie in Wünsdorf mit 332 Belegungen auf 955 Plätzen. Selbst in Potsdam sind nur 106 von 899 Plätzen belegt.

Rechtliche Fragen sind noch zu klären

Mal abgesehen davon, dass Flüchtlinge bei einem Umzug nach Brandenburg in Zimmern leben könnten, würden auch viele Berliner Turnhallen wieder für Schulen und Vereine zur Verfügung stehen. In der Senatsverwaltung sieht man deshalb den heutigen Gesprächen mit vorsichtigem Optimismus entgegen. Natürlich würde Berlin die entstehenden Kosten übernehmen, heißt es.

In Potsdam verweist man darauf, dass nicht alle der 4349 freien Plätze für Berlin zur Verfügung gestellt werden könnten und dass noch rechtliche Fragen zu klären seien. So zum Beispiel, welche Verwaltungsgerichte für „in Brandenburg lebende, aber eigentlich Berliner Flüchtlinge“ zuständig sind.