Berlin: Verkaufszeiten rund um die Uhr - nur der Sonntag bleibt tabu

BERLIN .Der Senat hat sich nun doch auf die Bundesratsinitiative zur völligen Freigabe der Verkaufszeiten mit Ausnahme des Sonntags geeinigt.Laut Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) wird die Initiative voraussichtlich in zwei Wochen beschlossen und könnte "noch vor Weihnachten in Kraft treten".Auch die CDU-Fraktion sprach sich bei ihrer Klausurtagung am Wochenende dafür aus.

Die Einigung über die Bundesratsinitiative kam am Wochenende bei einem Gespräch zwischen dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen, Gesundheits- und Sozialsenatorin Beate Hübner, Wirtschafts-Staatssekretär Dieter Ernst (alle CDU) sowie Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) zustande.Letztere hatte den Vorstoß kürzlich als einziges Senatsmitglied nicht mittragen wollen."Ihr zuliebe haben wir eine landesgesetzliche Regelung hereingenommen", erläuterte Senator Branoner gestern.Es solle jedem Bundesland freistehen, die Öffnungszeiten einzuschränken.

Die SPD will den Kompromiß vor dem Senatsbeschluß noch einmal prüfen.Erst vor wenigen Tagen hatte die SPD-Spitze für einen Ladenschluß um 22 Uhr plädiert."Das ist aus unserer Sicht vom Tisch", sagte Branoner.Bei den nun geplanten Öffnungszeiten dürfen Geschäfte rund um die Uhr verkaufen - außer am Sonntag.

CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky betonte, der Schutz der Arbeitnehmerrechte könne über andere gesetzliche Regelungen oder Tarifverträge gesichert werden.Die Freigabe der Verkaufszeiten bedeute mehr Kundenfreundlichkeit, eine größere Attraktivität für Touristen und auch zusätzliche Arbeitsplätze.

In den Arkaden am Potsdamer Platz weitet sich derweil die Händler-Rebellion gegen das Verkaufsverbot am Sonntag aus.Trotz drohender Bußgelder und der amtlichen Schließung seines Ladens am vorherigen Sonntag verkaufte gestern wieder Eberhard Wolff in seinem Laden "Tabac & Cigars".An Geländern hatte er zwei große Plakate angebracht: "Aktion für Berlin - Mit neuen Gedanken in das nächste Jahrtausend."

Die FDP sammelte vor dem Laden erneut Unterschriften gegen den Ladenschluß.Auch CDU-Generalsekretär Volker Liepelt kam vorbei und stärkte dem rebellischen Händler den Rücken: "Ich bin für die Abschaffung des Ladenschlusses." Die Geschäftsleute sollten selbst entscheiden können, wann sie verkaufen.Das Landesamt für Arbeitsschutz schritt diesmal nicht ein.

In den Arkaden verkaufte auch Schuhhändlerin Jale Demirel in ihrem Geschäft "La Strada".Sie habe vor einem Monat ein Bußgeld von 75 Mark zahlen müssen und danach nicht mehr sonntags geöffnet, berichtete Jale Demirel.Nun aber fühle sie sich durch die Aktionen des Tabakhändlers ermutigt.Geöffnet war auch das wenige Meter entfernte Sockengeschäft "MP Sox", allerdings verzichtete Händler Manuel Hempel wegen der möglichen Bußgelder auf den Verkauf: "Ich mache einen Schautag.Wenn Kunden etwas kaufen wollen, erkläre ich das Verbot."

Senator Branoner kam nicht in die Arkaden, sagte zum Thema Sonntagsverkauf jedoch auf Nachfrage: "Ich persönlich bin dafür." Daß er diese Haltung nicht im Senat vertrete, liege an einer Umfrage seiner Verwaltung in anderen Bundesländern, nach der im Bundesrat keine Sonntags-Öffnungszeiten durchsetzbar seien.