Verkehr: 100.000 Autos mit US-Kat dürfen in die Umweltzone

Vier Wochen vor der Einführung der Umweltzone mit teilweisen Fahrverboten in der Innenstadt können jetzt auch die rund 100 000 Besitzer von Autos mit einem geregelten US-Katalysator eine grüne Plakette beantragen, die zum Fahren in der Umweltzone berechtigt. Sie waren im ersten Anlauf vergessen worden. Auch mit Filter nachgerüstete Euro-1-Diesel-Pkw und alle nachgerüsteten Nutzfahrzeuge erhalten nach der gestrigen Zustimmung des Bundesrates zumindest eine rote Plakette, die allerdings das Fahren nur bis 2010 erlaubt. Während der ADAC und Wirtschaftsverbände gestern erneut forderten, auf die Umweltzone zu verzichten, kündigte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Klagen an, falls die Umweltzone nicht eingeführt werde. Eine Pflicht dazu besteht nicht.

Die Umweltzone innerhalb des S-Bahn-Rings sei eine „unsinnige und wirtschaftsfeindliche Zwangsmaßnahme“, erklärten gestern der ADAC und mehrere Wirtschaftsverbände – von der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, der Fuhrgewerbeinnung bis zur Handwerkerinnung. Die Umweltzone mit Fahrverboten für Autos, die die Abgasnormen nicht erfüllen, habe keinen Einfluss auf das Überschreiten von Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide, zeige ein vom ADAC veranlasstes Gutachten. Erstellt worden ist es von der Technischen Universität Cottbus.

Die EU schreibt vor, das der Grenzwert für Feinstaub nur an höchstens 35 Tagen im Jahr überschritten werden darf. Sonst müssen die Kommunen Schritte dagegen unternehmen, deren Form ihnen überlassen bleibt. Berlin hat sich bereits vor mehr als zwei Jahren für die Umweltzone mit Fahrverboten entschieden. Nur wenige andere Städte folgten diesem Beispiel.

In diesem Jahr wurde der Grenzwert an der bisher am höchsten belasteten Straße in Berlin, der Silbersteinstraße in Neukölln, 25 Mal überschritten. Im vergangenen Jahr war die Frankfurter Allee in Friedrichshain mit 70 Tagen Spitzenreiter. Diese Entwicklung zeige, dass der Feinstaubanteil in der Luft vor allem vom Wetter und der Windrichtung abhänge, erklärten der ADAC und die Wirtschaftsverbände. Etwa 70 Prozent des Feinstaubes werde vom Wind aus Osteuropa in die Stadt geweht. Die Studie zeige eindeutig, dass die Umweltzone nicht geeignet sei, die EU-Vorgaben zu erfüllen.

Dagegen hält Martin Schlegel vom BUND die Umweltzone für die wirksamste Maßnahme gegen Feinstaub und Stickoxide. Sollte der Senat doch noch „dem Druck der Autolobby“ nachgeben, werde der BUND eine Sammelklage einreichen. 30 Anwohner von 22 Hauptverkehrsstraßen hätten bereits ihre Bereitschaft dazu erklärt. In bisherigen Verfahren haben die Gerichte nur entschieden, dass Städte Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung einleiten müssen; welche, blieb aber offen.

Auch die Verkehrsunternehmen in der Stadt reagieren auf die bevorstehene Umweltzone. Die BVG will 250 Autofahrer testen lassen, wie das Fahren mit Bahnen und Bussen funktionieren kann. Sie dürfen drei Wochen lang gratis in Berlin und dem Umland fahren sowie werktags nach 20 Uhr und am kompletten Wochenende eine weitere Person und bis zu drei Kinder mitnehmen. Der Test beginnt allerdings erst am 28. Januar, einen Monat nach dem Start der Umweltzone. Informationen zur Teilnahme gibt es ab dem 5. Dezember unter der Telefonnummer 256 22 9 22 und im Internet unter www.bvg.de/bvg-tester.

Die Bahn lockt Autofahrer mit günstigeren Preisen fürs Parken am Bahnhof Südkreuz, der außerhalb der Umweltzone zu erreichen ist. Schon vom 1. Dezember an kostet das Parken für Bahncard-Besitzer statt 10 Euro pro Tag dann nur 5 Euro; ohne Bahncard sind 15 Euro fällig. Bereits seit Mai bietet die Bahn am Südkreuz auch einen „Pendlertarif“ an. Das Parken kostet dabei 30 Euro im Monat. Klaus Kurpjuweit