Verkehr: Extrageld für Mittes Straßen verärgert die Bezirke

Der unverhoffte Geldregen für die Straßen von Mitte hat in anderen Bezirksämtern Verärgerung ausgelöst. „Ich gönne es denen, aber seriöse Finanzpolitik ist das nicht“, sagt der Pankower Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Er habe von der Entscheidung aus der Zeitung erfahren. Wie am Sonntag berichtet, hat Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer dem Bezirk Mitte vier Millionen Euro zusätzlich für Straßenreparaturen zugesagt. Nach Auskunft ihrer Sprecherin Petra Rohland hat das Bezirksamt die Senatsverwaltung um Hilfe gebeten. Das Geld solle in den nächsten drei Jahren ausgezahlt werden.

Zugute kommen soll die Spritze vor allem der Gegend um Gendarmenmarkt, Bebelplatz und Unter den Linden. Nach Auskunft der Verwaltung gibt es bereits einen speziellen – überwiegend vom Bund gespeisten – Topf fürs Regierungsviertel, der allerdings zweckgebunden für die Umgebung von Reichstag und Auswärtigem Amt sei. Dazwischen klaffe eine Lücke, die aber vor allem von Touristen stark frequentiert sei und deshalb ordentlich aussehen solle.

Der Pankower Stadtrat Kirchner merkt dazu an: „Wenn die Leute am Brandenburger Tor waren, kommen sie zum Kollwitzplatz, wo die Gehwege in saumäßigem Zustand sind.“ Auch Franz Schulz, Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, „hätte sich eine andere Verteilung gewünscht“, zumal sein Bezirk bis an den Alexanderplatz heranreiche. Schulz ist sich „ziemlich sicher“, dass das Thema im Rat der Bürgermeister beim Senat am 20. September zur Sprache kommen wird.

In Charlottenburg-Wilmersdorf sagt Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU), er verstehe die Argumentation der Senatorin nicht: „Auch wir haben Repräsentationsbereiche und viel Durchgangsverkehr.“ Als der Senat im Frühjahr den Sanierungsbedarf der Bezirke abgefragt habe, habe man rund 50 Millionen ermittelt, um Straßen und Wege etwa auf das Qualitätsniveau von 1990 zu bringen. Anschließend sei das Geld aber doch nicht nach Bedarf aufgeteilt worden, sondern gleichmäßig zwischen den Bezirken. Der Tiefbau-Etat für Charlottenburg-Wilmersdorf umfasst nach Auskunft von Gröhler in diesem Jahr knapp zwei Millionen Euro plus einer Sonderzahlung von 800 000 Euro.

Gröhlers Pankower Kollege Jens-Holger Kirchner hat bei aller Kritik aber auch Gutes zu berichten: „Die Bezirke haben für die Straßenunterhaltung so viel Geld wie lange nicht mehr.“ In seinem Fall seien es aktuell 2,1 Millionen und in den kommenden beiden Jahren je 3,6 Millionen Euro. Diese dürfen künftig ausdrücklich nicht mehr zweckentfremdet werden, zusätzlich könnten diverse Fördertöpfe angezapft werden.

Eine weitere Belastung für die Straßen und Brücken der Stadt könnten die sogenannten „Gigaliner“ werden, die zurzeit getestet werden: bis zu 25 Meter lange und 60 Tonnen schwere Lastwagen. Das Gewicht verteilt sich zwar auf mehr Achsen als bei den bisher üblichen 40-Tonnern, aber Berlin wolle ihre Zulassung im Bundesrat ablehnen, heißt es aus der Verkehrsverwaltung. Man wolle so große Lasten lieber auf dem Wasserweg in die Stadt bringen lassen. Auch der ADAC sieht die Riesen-Lkw als Risiko für Infrastruktur und Verkehrssicherheit.