Verkehr in Berlin : Gesetzesentwurf will mehr Rechte für Berlins Fußgänger

Nach Radfahrern und Nahverkehr sind die Fußgänger an der Reihe. Berlins Verkehrssenatorin hat Eckpunkte für das zu erweiternde Mobilitätsgesetz vorgestellt.

Wem gehört die Straße? In Berlin sollen Fußgänger mehr Platz bekommen.
Wem gehört die Straße? In Berlin sollen Fußgänger mehr Platz bekommen.Foto: Gaetan Bally/dpa

Zu Fuß gehen soll sicherer und attraktiver werden. Nach den Radfahrern und dem Nahverkehr sind jetzt die Fußgänger an der Reihe. Zehn Eckpunkte für das zu erweiternde Mobilitätsgesetz hat Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) jetzt vorgestellt. Der vierte Abschnitt des Gesetzes soll nach Günthers Plan Mitte 2019 vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Das erweiterte Mobilitätsgesetz stelle den Fußverkehr auf eine Stufe mit dem öffentlichen Nahverkehr und dem Radverkehr, erklärte Günther am Donnerstag.

Die Eckpunkte sehen unter anderem vor, dass an Ampeln das Queren der Straßen durch längere Grünphasen für Fußgänger erleichtert wird. Zudem soll es mehr Querungsmöglichkeiten geben. Durch Bauwerke und Anlagen sollen abkürzende Fußwege geschaffen werden und Baustellen sollen barrierefrei und ohne Umwege passierbar sein. Auch die Wege beim Umsteigen im Nahverkehr sollen barrierefrei werden.

Fuß- und Radverkehr sollen getrennt werden

Zusätzliche Sitzmöglichkeiten sollen die Aufenthaltsqualität „spürbar“ verbessern, wozu auch ein Verringern des Auto-Durchgangsverkehrs an bestimmten Plätzen beitragen soll. Schulen sollen Gremien für Mobilität schaffen, Schülerlotsen will man fördern und „Schulwegpläne“ verpflichtend machen. Durch ein stärkeres Trennen von Fuß- und Radverkehr sollen Nutzungskonflikte „zum gemeinsamen Vorteil“ entschärft werden, heißt es noch pauschal. Auf den Gehwegen sollen Hindernisse beseitigt werden. Ausgewählte Bereiche sollen besonders fußgängerfreundlich gestaltet werden.

Für die Umsetzung will der Senat Gremien für den Fußverkehr auf Landes- und Bezirksebene bilden sowie in der Verwaltung die „materiellen und personellen Ressourcen“ schaffen.

Vorbild ist New York

Die Eckpunkte sind im „Dialog Fußverkehr“ von den Koalitionsfraktionen zusammen mit der Fußgängerinitiative FUSS, dem Verkehrsclub Deutschland, dem Landeselternausschuss, dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen, der Landesseniorenvertretung, dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein sowie der Initiative Changing Cities, die auch den Volksentscheid Radverkehr vorangetrieben hatte, entwickelt worden. Zuletzt hatten die Teilnehmer mit gemieteten Rollstühlen und Rollatoren die Barrierefreiheit selbst „erfahren“.

Um die Situation der Fußgänger schnell zu verbessern, seien auch Interimslösungen möglich, heißt es im Eckpunktepapier. Städte wie New York hätten vorgemacht, dass es keine Megaprojekte brauche, die Milliarden kosten und Jahrzehnte erfordern, um die Stadt lebenswert zu machen, sagte Tim Lehmann von Changing Cities. Fast über Nacht könnten etwa durch farbliche Markierungen, Bänke oder Blumentöpfe aus wenig benutzten Straßen und Kreuzungen Plätze und Orte zum Spielen entstehen.

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