Verkehr in Berlin-Mitte: Ordnungsamt machtlos gegen Falschparker

Wer regelmäßig an der neuen Barenboim-Said-Akademie (BSA) mit dem wunderschönen Pierre-Boulez-Saal in der Französischen Straße vorbeikommt, kennt das Chaos: Ständig halten Laster und Taxis in der zweiten Reihe vor der Haus-Nr. 33D, weil die erste Reihe zugeparkt ist - es herrscht erhöhte Unfallgefahr. BSA-Direktor Michael Naumann beantragte deshalb mit guten und dringenden Gründen beim Ordnungsamt Mitte ein absolutes Halteverbot auf der Breite von mindestens sechs Pkw-Plätzen – die Antworten sind allerfeinste Berliner Behördenprosa:

Im ersten Schreiben teilt die Bearbeiterin mit, dass es ihr „auf Grund anderer termingebundener Aufgaben nicht möglich sein wird, kurzfristig Anträge zu prüfen und entsprechende Stellungnahmen dazu zu geben“, denn: „Schon allein das Prüfverfahren nimmt einige Monate in Anspruch.“

Und weiter: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich nur im Rahmen meiner personellen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Abarbeitung meiner Vorgänge nach Dringlichkeit der von Ihnen vorgetragenen Problematik nachgehen kann.“ Im Klartext: „Insbesondere die zur Zeit extrem angespannte Personalsituation lässt eine kurzfristige Prüfung von Anträgen nicht zu.“ Am Ende noch der Hinweis, wann es konkret zur Sache geht: „Zu gegebener Zeit.“ Immerhin! Aber es wird noch besser.

„Eine Anordnung von Halteverboten wird kaum dazu führen, dass das Auftreten von Falschparkvorgängen verhindert werden kann"

Im zweiten Schreiben bestätigt ein anderer Bearbeiter auf eine Beschwerde Naumanns hin, dass zwar tatsächlich „aufgrund der aktuellen Personal- und Finanzausstattung“ eine schnellere Bearbeitung nicht möglich sei - aber das ist sowieso alles völlig egal, so oder so, ja oder nein, pronto oder lentamente, denn: „Eine Anordnung von Halteverboten wird kaum dazu führen, dass das Auftreten von Falschparkvorgängen verhindert werden kann. Gerade bei Veranstaltungen und der damit einsetzenden verstärkten Parkplatzsuche, halte ich es aus jahrelanger Beobachtung heraus für sehr unwahrscheinlich, dass Fahrzeuge nicht vor Ihrem Haupteingang halten würden, wenn dort ein Halteverbot gelten würde.“ Checkpoint-Hinweis für Neuberliner: Sie lesen gerade eine Kapitulationsurkunde der Verwaltung (Vive l’anarchie des voitures!) (Geschäftszeichen DAB 40/217) – und die Erfahreneren unter Ihnen wissen: Da kommt noch was.

Und zwar, na klar: die Bürgermaßregelung. In unserem Fall hier geht sie so: „Das von Ihnen beobachtete Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer insbesondere an Tagen mit Veranstaltungen in Ihrem Haus, legen Sie bitte nicht der Straßenverkehrsbehörde zur Last.“ Und jetzt Schnauze.