Verkehr in Berlin : Polizei will härter gegen Falschparker vorgehen

Die Polizei hat angekündigt, konsequenter gegen Autos auf Radwegen und Busspuren vorzugehen. Höhere Bußgelder sind geplant.

Falschparker in der Tamara-Danz-Straße in Berlin-Friedrichshain. Die Autos parken verkehrswidrig auf dem Radweg.
Falschparker in der Tamara-Danz-Straße in Berlin-Friedrichshain. Die Autos parken verkehrswidrig auf dem Radweg.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Die Beschwerden von Radaktivisten über zugeparkte Radwege und Busspuren haben offenbar Eindruck hinterlassen. Polizeipräsidentin Barbara Slowik will konsequenter gegen Falschparker vorgehen. Dafür seien die internen Regelungen für das Abschleppen von Fahrzeugen „konkretisiert“ worden, teilte das Polizeipräsidium am Mittwoch mit.

„Die Polizei Berlin sieht sich in der Pflicht, die Sicherheit des Straßenverkehrs, insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, weiter zu stärken.“ Besonderes Augenmerk werde dabei auf das „verkehrswidrige Halten und Parken in zweiter Reihe, auf Radverkehrsanlagen, auf Busspuren und an Kreuzungen/Einmündungen in den 5-Meter-Bereichen vor und hinter den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten“ gelegt.

In einer aktuellen „Fernnachricht“ des Polizeipräsidiums an die Dienststellen, die dem Tagesspiegel vorliegt, ist von „Regelfällen des Umsetzens“ die Rede, dabei gehe es besonders um die Fälle, „die die Sicherheit des Radverkehrs steigern können“, das sei auch „Ausdruck des politischen Willens“. Im Rahmen der „Berliner Linie“ werde allerdings das Halten und Parken von Lieferwagen und Paketdienstleistern in zweiter Reihe weiterhin toleriert.

Frühere Formulierungen der Polizei "missverständlich"

Damit revidiert die Polizei ihre bisherige tolerante Haltung. Anfang Juni war das Schreiben eines leitenden Beamten im Polizeipräsidium an einen Radaktivisten bekannt geworden. Darin rechtfertigt der Beamte das laxe Vorgehen gegenüber Falschparkern unter anderem mit dem Argument, nicht die geparkten Autos, sondern das rücksichtslose Umfahren der Fahrzeuge durch die Radler bringe sie selbst und andere in Gefahr. Das wollte die Senatsinnenverwaltung so nicht stehen lassen und erklärte, diese Formulierungen seien „missverständlich“.

Eklatantes Beispiel für die bisherige Praxis ist die Tamara-Danz-Straße in Friedrichshain. Auf der Zufahrtsstraße zur neu erbauten East Side Mall östlich der Mercedes-Benz-Arena gibt es zwei feste Radfahrstreifen, die allerdings als solche kaum erkennbar sind, da sie regelmäßig zugeparkt werden. Polizei und Ordnungsamt schreiben Knöllchen, doch auf das schärfere Mittel, Autos abschleppen zu lassen, wird in der Regel verzichtet. Radaktivist Angelo Bienek aus Spandau hat vor Kurzem eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Leitung des zuständigen Polizeiabschnitts 51 erhoben.

Weiter Streit um Tamara-Danz-Straße

Im Einzelfall sei zu prüfen, so heißt es in einem Schreiben des Polizeipräsidiums, „ob die mit dem Umsetzen verbundenen Nachteile für Betroffene nicht erkennbar außer Verhältnis zum erstrebten Erfolg, nämlich der Abwehr einer nicht unerheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, stehen.“ Die Tamara-Danz-Straße habe nur wenig Radverkehr, außerdem sei die Polizei bestrebt, die Straße in „eine Tempo-30-Zone zu integrieren, in der gesonderte Radverkehrsanlagen nicht vorgesehen sind“. Dann wäre das Parken am Rand erlaubt und das Problem für die Polizei gelöst.

Allerdings verfolgt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg den gegenteiligen Plan, den Radfahrstreifen mit sogenannten Leitboys zu sichern, die das Parken verhindern würden. Mitte Juli soll ein entsprechender Beschluss der Bezirksverordneten umgesetzt werden.

Jörn Badendick, Sprecher des Polizeiberufsverbands „Unabhängige“, wies darauf hin, dass die neue Anweisung nur für den Verkehrsüberwachungsdienst der Polizei gilt. Jeder andere Streifenwagen werde auch künftig weiter je nach Einsatzlage entscheiden müssen, ob er einen Falschparker abschleppen lassen könne.

Justizsenator spricht sich für stärkere Ahndung von Regelverstößen aus

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat sich jüngst im Interview mit der Berliner Morgenpost dafür ausgesprochen, Regelverstöße im Straßenverkehr stärker zu ahnden, da festzustellen sei, dass die „Regelakzeptanz deutlich nachgelassen“ habe. Das heißt, mehr Autofahrer ignorieren Verkehrsregeln wie zum Beispiel das Verbot, in zweiter Reihe zu halten. Behrendt kann auf diesem Gebiet allein nichts bewirken, da die Höhe der Bußgelder im Verkehrsbereich bundesweit festgesetzt wird; nur für die nicht verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten machen die Länder die Bußgeldkataloge selber.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat höhere Bußgelder bereits angekündigt; Behrendt muss also nicht viel tun. Den Verfolgungsdruck durch die Polizei zu erhöhen wäre dann der Job seines Senatskollegen Geisel.

Der FDP-Rechtspolitiker Holger Krestel lobte den Senator sogar für seinen Vorstoß, wies aber darauf hin, dass längst nicht nur Autofahrer die Verkehrsregeln brächen. Auch Fahrrad-, E-Roller- und Scooter-Fahrer verhielten sich rücksichtslos im Verkehr. Es müsse erst einmal konsequente Verfolgung durch ausreichend Personal geben. (mit axf)

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