Verkehr in Berlin: Senats-Gutachten: Taxi-Unternehmen betrügen systematisch

Hochspannung bei Taxi-Unternehmen: Demnächst soll ein vom Senat beauftragtes Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Gewerbes veröffentlicht werden. Erste Details sind bereits bekannt geworden und lassen die Zunft aufschrecken: Ein erheblicher Teil der Unternehmer meldet demnach falsche Jahresumsätze – und zahlt damit weniger Steuern. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling hatte schon vor Jahren geschätzt, dass dem Fiskus auf diese Weise bis zu 50 Millionen Euro im Jahr verloren gingen.

"Betrug sei leider üblich", sagt einer der Taxi-Chefs

Betrug sei im Gewerbe leider üblich, sagte Stephan Berndt, der Sprecher der Berliner Runde, zu der sich alle Verbände des Gewerbes zusammengeschlossen haben. Nach seinen Informationen zeige das noch nicht veröffentlichte Gutachten, dass zwei Drittel der überprüften Daten manipuliert waren. In der Untersuchung wurden Daten von Taxis mit einem eingebauten Fiskaltaxameter, der Manipulationen verhindern soll, mit Werten von Unternehmen verglichen, die herkömmliche Technik einsetzen.

Nach den Informationen von Berndt liegen die Ergebnisse weit auseinander. Bei den Umsätzen seien die – ehrlichen – Werte für Fahrten mit Fiskaltaxameter weit höher als bei der anderen Gruppe. So hätten etwa 200 von der Studie erfasste Taxis ohne Fiskaltaxameter selbst in Doppelschichten Jahresumsätze von höchstens 25 000 Euro gemeldet, sagte Berndt. Ein Wert, der viel zu niedrig sei.

Viele Fahrer wechseln Unternehmen

Es werde aber nicht nur falsch abgerechnet. Ein Problem seien auch so genannte 20-Monate-GmbHs, die Taxidienste anbieten. Weil es dafür zunächst nur eine Genehmigung für zwei Jahre gebe und anschließend die Zahlen des Betriebs durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) geprüft würden, tauschten Unternehmen nach rund 20 Monaten einfach Namen und eventuell Geschäftsführer aus und beantragten dann erneut Konzessionen, die in der Regel auch gewährt würden. Die Zahl nach oben ist unbegrenzt. Derzeit sind nach Berndts Angaben rund 8200 Konzessionen ausgegeben.

Dort erhalten sie mehr Geld als bei ehrlichen Firmen

Weil solche Unternehmen meist gut verdienten, da sie falsch abrechneten, wechselten viele Fahrer zu ihnen. Hier erhielten sie mehr Geld als bei den ehrlichen Firmen, sagte Berndt. Dort fehlten sie dann, was für Firmen existenzbedrohend sein könne. Abhilfe könne ein „Beobachtungszeitraum“ bringen, in dem keine Konzessionen ausgegeben werden, sagte Berndt. Ihm schweben zwei Jahre vor. Zudem fordert Berndt mehr Prüfungen durch das Labo, bei dem das Personal aufgestockt werden müsste. Dass ein strenges Hinsehen erfolgreich sein könne, habe sich bereits gezeigt. Anfang 2014 habe das Labo fünf verdächtige Betriebe ohne Vorankündigung überprüft – und vier davon danach dicht gemacht.

Fahrpreise könnten stabil bleiben

Die Spekulation von Berndt, die Aktionen seien nicht fortgesetzt worden, weil Labo-Mitarbeiter vielleicht von der „Taxi-Mafia“ bedroht oder bestochen worden sein könnten, wies der Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung, Martin Pallgen, als „infam“ zurück. Und das Gutachten werde veröffentlicht, so bald die Arbeiten daran abgeschlossen seien.

Führten die Schritte gegen schwarze Schafe des Gewerbes zum Erfolg, könnten auch Fahrgäste profitieren, sagte Berndt. Fahrpreise könnten stabil bleiben oder vielleicht sogar gesenkt werden, wenn es danach weniger Taxis gebe. Die Standzeiten der verbleibenden würden sich verringern und die – ehrlichen – Unternehmen hätten mehr Aufträge und damit auch höhere Einnahmen. Preiserhöhungen seien dann zumindest vorübergehend nicht erforderlich. Die Tarife waren im vergangenen Jahr drastisch gestiegen, vor allem, um die Folgen des Mindestlohns auszugleichen.