SPD-Landeschef Stöß reagiert schmallippig

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Verkehr : Senat provoziert SPD-Linke mit S-Bahn-Ausschreibung

Mit dem Beschluss zur Teilausschreibung schloss sich der Senat der herrschenden Rechtsmeinung an, dass eine Gesamtvergabe des Netzes juristisch nicht erlaubt ist. Die rechtlich mögliche Direktvergabe an die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) oder ein anderes kommunales Unternehmen bleibt eine Option für den Fall, dass für den S-Bahnring kein geeigneter Betreiber gefunden wird. Was mit den anderen Teilnetzen geschieht (Nord-Süd sowie Stadtbahn), will der Senat erst 2014 diskutieren. Wegen des moderneren Wagenparks gebe es da keinen so großen Zeitdruck, sagte Müller.

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Machtkampf um den SPD-Landesvorsitz
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit appellierte an die Genossen, sich nicht spalten zu lassen.Weitere Bilder anzeigen
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09.06.2012 11:59Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit appellierte an die Genossen, sich nicht spalten zu lassen.

Der Koalitionspartner CDU begrüßte die Senatsentscheidung. Sie entspreche dem Koalitionsvertrag und der Notwendigkeit, den Fuhrpark der S-Bahn zu modernisieren, sagte der CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici. Auch die Grünen finden die Teilausschreibung gut. „Dies ist ein längst überfälliger Schritt“, sagte der Vize-Fraktionschef der Grünen, Stefan Gelbhaar. Durch einheitliche Standards bei der Ausschreibung von Teilnetzen könne die „angebliche Zerschlagung der S-Bahn“ ausgeschlossen werden. Auch der Interessensverband der Wettbewerbsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr (Mofair) sieht keine Alternative zur Teilausschreibung. Nur der verkehrspolitische Sprecher der LinkenFraktion, Harald Wolf, sprach von einem „Irrweg“ und einer gezielten Brüskierung der SPD-Entscheidungsgremien.

Tatsächlich hatte der SPD-Landesparteitag am 9. Juni einen früheren Beschluss bekräftigt, der eine Teilausschreibung des S-Bahnrings ablehnt. Der neue SPD-Chef Jan Stöß sprach von einer „roten Linie“, die nicht überschritten werden dürfe. Auch die Arbeitsgruppe „Daseinsvorsorge“ der SPD-Fraktion favorisiert eine Gesamtausschreibung des Netzes oder die Vergabe an einen kommunalen Betreiber. Wegen eines ausstehenden Gutachtens wollte die AG aber erst nach den Ferien eine Empfehlung abgeben.

Ziemlich schmallippig reagierte Parteichef Stöß auf den Senatsbeschluss. „Die Position der SPD ist klar, wir lehnen eine Privatisierung der S-Bahn ab“, sagte er am Dienstag, das müsse die Verwaltung sicherstellen. Den Begriff „Teilausschreibung“ benutzte Stöß aber nicht mehr. Noch am Montag sprach er während einer Sitzung des SPD-Landesvorstands, dem die bevorstehende Senatsentscheidung bekannt war, von einem „Affront“. Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh erklärte nur: „Ich erwarte, dass die Verwaltung im Rahmen des Koalitionsvertrages und des Haushaltsgesetzes handelt“. Zwar ist die Vergabe des S-Bahnrings allein Sache des Senats. Aber die Haushaltsmittel zur „Absicherung der Ausschreibung und Vergabe“ sind gesperrt und müssen nach der Auswahl des neuen Betreibers vom Abgeordnetenhaus erst noch freigegeben werden.

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