Autobahnausbau: Auf die A 100 will keiner mehr wetten

Kommt sie oder kommt sie nicht – die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park? Die uneinigen Regierungsfraktionen von SPD und Linken würden das Problem am liebsten aussitzen wie zuletzt in der vergangenen Woche. Im Hauptausschuss des Parlaments hatte sich die rot-rote Koalition vor einer Entscheidung gedrückt und eine Abstimmung vertagt. Jetzt könnte aber Stadtentwicklungssenatorin und Autobahn-Befürworterin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) Druck ausüben. Wenn sie in einer Vorlage ans Parlament fordert, die im vergangenen November von der Koalition gesperrten Planungsmittel freizugeben, müssten die Regierungsfraktionen sich entscheiden; vertagen ginge dann nicht mehr.

Ob Junge-Reyer ernst machen will, ließ Verwaltungssprecher Mathias Gille auf Anfrage offen. Ziel bleibe es, die gesperrten Mittel in Höhe von 3,1 Millionen Euro für 2010 und 2011 schnell freizugeben, hieß es knapp. Den Antrag der FDP dazu hatte die Koalition am vergangenen Mittwoch im Hauptausschuss vertagen lassen. Und dieses Spielchen soll sich dem Vernehmen nach fortsetzen bis zu den Wahlen, was SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler allerdings dementiert. Es gebe aber auch keinen Zeitdruck bei der Entscheidungsfindung, sagte er.

Dies sehen die Planer anders. Wenn die Bagger nicht vor den Wahlen anrücken, dürfte der Weiterbau auf unabsehbare Zeit erledigt sein. Mit den Grünen und den Linken kann die SPD in Koalitionsverhandlungen den Autobahnbau kaum durchsetzen. Beide Parteien lehnen ihn strikt ab. Und eine Koalition mit den Autobahn-Befürwortern CDU und FDP kommt wohl kaum zustande. Die Grünen haben aber bereits angedeutet, dass sie einen vor den Wahlen begonnenen Bau nicht nachträglich stoppen würden.

Kein Einlenken ist dagegen bei den Linken zu erkennen. „Die gesperrten Mittel werden jetzt nicht freigegeben“, sagte die verkehrs- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Matuschek. Die Linken wollen verhindern, dass es zu einem Planfeststellungsbeschluss für den Autobahnbau kommt. Der Verfahren läuft seit dem vergangenen März. Nach den Plänen der Verwaltung soll es den Beschluss noch in diesem Jahr geben. Deshalb braucht man dort die Freigabe der Planungsgelder. Im Frühjahr hatte Junge-Reyer erklärt, dass die Mittel nach den Sommerferien benötigt würden. Eine Vorlage der Verwaltung mit dem Wunsch nach Freigabe des Geldes wäre für Matuschek ein Affront, da sich die Koalition intern noch nicht geeinigt habe. Notfalls müsse der Koalitionsausschuss entscheiden, sagte Matuschek.

In den Koalitionsverhandlungen haben die Linken allerdings dem Bau zugestimmt. Darauf pochen die Befürworter in der SPD. Ein Dauer-Nein der Linken würde gegen den Koalitionsvertrag verstoßen, sagte Gaebler. Allerdings können sich die Befürworter des Weiterbaus in der SPD, zu denen auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gehört, auch nicht voll auf die eigenen Genossen verlassen. Die Partei ist in dieser Frage gespalten. Auf einem Parteitag im Mai 2009 hatte sich eine knappe Mehrheit (118:101) gegen den Bau ausgesprochen; mit Müh’ und Not fand sich dann bei einer erneuten Abstimmung im Juni eine noch knappere Mehrheit (113:108) für den Weiterbau. Junge-Reyer müsste sich aber sicher sein, zumindest von den eigenen Genossen unterstützt zu werden, bevor sie mit einer Vorlage aktiv wird.

Doch selbst wenn die Hängepartie ein schnelles Ende finden sollte, bleibt offen, ob dann auch sofort gebaut werden könnte. Klagen dagegen sind bereits angekündigt. Das Gericht müsste in einem Eilverfahren entscheiden, ob diese aufschiebende Wirkung haben und eventuell einen Baustopp zur Folge haben. Das Hauptverfahren könnte Jahre dauern.

Die Stadtentwicklungsverwaltung wollte mit dem Bau 2011 beginnen. 2017 sollte die 3,2 Kilometer lange Strecke fertig sein. Die Kosten sind mit 364 Millionen Euro veranschlagt; hinzu kommen 55,5 Millionen Euro für den Kauf von Grundstücken. Finanzier ist hier ausschließlich der Bund. Berlin will seinen Anteil an den Planungskosten und für die Anschlussstellen aus dem Erlös von Grundstücksverkäufen mitfinanzieren.

In Treptow sind bereits Tatsachen geschaffen worden: Der Bund hat Grundstücke gekauft, ein großer Teil der Kleingärtner, die der Autobahn weichen müssten, hat die Flächen aufgegeben; Betroffene wurden entschädigt. Wie viel Geld insgesamt für das umstrittene Projekt schon ausgegeben worden ist, konnte die Stadtentwicklungsverwaltung nicht sagen.