Bahn-Chaos: Senat hat gegen die S-Bahn wenig in der Hand

Nach zwei Tagen ohne regelmäßigen Verkehr will die Berliner S-Bahn ihren Fahrgästen an diesem Donnerstag wieder einen stabilen Notfahrplan anbieten. Trotzdem wächst der politische Druck auf Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Wegen des erneuten Chaos bei der S-Bahn infolge von Wartungsmängeln bei den Bremsen fordern alle Fraktionen der Opposition ihren Rücktritt. Vorgeworfen werden ihr gravierende Mängel beim Abschluss des Verkehrsvertrages, den sie im Jahr 2004 unterzeichnet hatte. Der Vertrag sehe keine Kontrollmöglichkeiten des Senats vor. Er erlaube der S-Bahn Berlin die Abführung hoher Millionenbeträge als „Gewinn“ an die Deutsche Bahn. Und er sehe keine Haftung für die Kosten des eingesetzten Ersatzverkehrs vor, den die BVG dem Land Berlin in Rechnung stellen werden.

Dabei wäre das Chaos zu vermeiden gewesen. Bereits vier Monate vor dem ersten Radbruch im Mai hatte S-Bahn-Betriebsratschef Heiner Wegner im Verkehrsausschuss in Anwesenheit der Senatorin erklärt, dass ein Desaster unausweichlich sei, wenn der Rationalisierungskurs bei der S-Bahn fortgeführt werde. „Die Geschäftsführung hatte die Fristen für Wartungen und Instandhaltungen weit gespreizt“, sagte Wegner. Die S-Bahn sei „auf Verschleiß gefahren“ worden, um die Renditeziele der Bahn zu erreichen und damit deren damals geplanten Börsengang möglich zu machen.

Ein Börsengang, der mit Berliner Steuergeldern subventioniert worden wäre. So sieht es Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig. Deshalb streben die Grünen eine Überprüfung des Verkehrsvertrages durch die Europäische Union an. Dieser sei vermutlich „beihilferechtlich zu beanstanden“. Das Land zahle jährlich 232 Millionen Euro an die S-Bahn. Einen großen Teil dieser Mittel führe die S-Bahn aber als Gewinn an die Bahn ab: 56 Millionen Euro waren es 2008 und dieser Betrag hätte auf 125 Millionen Euro im Jahr 2010 steigen sollen. Die Pannen haben diese Pläne gebremst: Als Konsequenz aus dem S-Bahn-Chaos soll dieses Jahr kein Gewinn abgeführt werden, hieß es bei der Bahn.

Berlins CDU-Chef Frank Henkel sprach von einem „dilettantisch schlecht ausgearbeiteten Vertrag“, den Junge- Reyer zu verantworten habe. Das Land werde auf den Kosten des Ersatzverkehrs sitzen bleiben, wenn die Bahn nicht freiwillig dafür zahle. Denn: „Im Verkehrsvertrag gibt es keine Handhabe, Schadensersatz zu fordern“, sagte Christoph Meyer, Fraktionschef der FDP. Obwohl sich das Land als Auftraggeber 15 Jahre lang an die S-Bahn gebunden habe, habe es auf jede Kontrollmöglichkeit verzichtet. Der Vertrag sei indiskutabel.

Die unter Druck geratene Verkehrssenatorin schlägt nun ungewohnte Töne an: „Es ist unfassbar, dass ein Verkehrsunternehmen die einfachsten Regeln zur Gewährleistung der Sicherheit in so unglaublicher Weise vernachlässigt hat“. Die S-Bahn habe aber interne Untersuchungen zur Aufklärung der Pannen zugesichert. Bei der Bahn hieß es dazu gestern: „Die umfassende Untersuchung der Vorfälle – sowohl durch die Staatsanwaltschaft als auch durch die DB-Konzernrevision – wird intensiv unterstützt.“

Junge-Reyer forderte die S-Bahn auch dazu auf, die „Entschädigungsleistungen auf alle Fahrgäste auszudehnen“. Bisher will die S-Bahn nur die Abonnement-Kunden einen Monat kostenlos befördern. Dabei leiste die S-Bahn gegenwärtig nur noch ein Viertel des vereinbarten Verkehrsleistung. Deshalb wird der Senat für den September nur fünf von 20 Millionen Euro des monatlichen Zuschusses überweisen. Dies habe die Bahn auch akzeptiert, sagte eine Sprecherin.

Zu den Rücktrittsforderungen der Opposition äußert man sich im Hause der Verkehrssenatorin nicht. Verantwortlich für das S-Bahn-Desaster ist Junge-Reyer deshalb, weil die Verkehrssenatorin dem Senat am 3. August 2004 über den „Abschluss der Verhandlungen und den Inhalt des Vertrages“ mit der S-Bahn berichtet hatte. Sie hatte anschließend den Vertrag rechtskräftig unterzeichnet. Ausgehandelt hatte den Vertrag aber bereits ihr Vorgänger Peter Strieder (SPD), Junge-Reyer war zu dieser Zeit dessen Staatssekretärin.

Noch in dieser Woche will die Verkehrssenatorin den Vertrag mit der Bahn „nachverhandeln“. Dabei wird es auch um die Festlegung von Mindestlängen gehen, die S-Bahn-Züge haben müssen. Dies ist bisher nicht geregelt, so dass es oft überfüllte Wagen gibt. Heute wird sich das Abgeordnetenhaus in einer aktuellen Stunde mit dem S-Bahn-Chaos befassen.