Flughafen Berlin-Schönefeld: Später fertig – und auch noch teurer

Der Luftrechtsexperte Elmar Giemulla geht davon aus, dass sich die Fertigstellung des BBI durch die Neuausschreibung des Terminalbaus um mindestens ein Jahr verzögern wird. Gleichzeitig sei mit Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe durch die Unternehmen zu rechnen, die sich mit hohen Kosten an der jetzt gestoppten Ausschreibung beteiligt hatten.

Die jetzt geplanten sieben Baulose müssen erneut europaweit ausgeschrieben werden, so der Jurist. „Das verkompliziert die Sache, ich kann mir nicht so recht vorstellen, dass das mal so eben mit einem linken Handstreich über die Bühne geht.“ Die neue Ausschreibung wird nach seiner Einschätzung ein Jahr dauern. „In dann nur drei Jahren bis 2011 einen Flughafen bauen zu wollen, halte ich für sportlich“, sagte Giemulla. Die beteiligten Firmen würden ganz genau darauf achten, das alles seine Richtigkeit hat. Der Rechtsexperte hätte erwartet, dass jetzt die Chance genutzt wird, eine Verzögerung als Preis dafür zu zahlen, dass nunmehr alles wirklich richtig gemacht wird. „Eine Naivität reiht sich an die andere“, kritisierte Giemulla. Es sei zu befürchten, dass jetzt versucht werde, „jede Schwierigkeit zu überspielen“ und „im Hau-Ruck-Verfahren einen Flughafen hinzuhauen“.

Die bisherige Kalkulation, den BBI für zwei Milliarden bauen zu wollen, komme ihm generell unrealistisch vor, sagte der Jurist. Bereits vor 25 Jahren habe der Neubau des Münchner Flughafens rund die doppelte Summe gekostet. „Seitdem ist die Zeit nicht stehen geblieben, was die Inflationsrate anbelangt.“ Sechs oder gar acht Milliarden Euro seien für einen Flughafenneubau „keine unrealistische Zahl“. Wegen der drohenden Schadensersatzforderungen müsse der Flughafen jetzt entsprechende Rückstellungen in seine Bilanz einstellen, sagte Giemulla. Sollte es zu entsprechenden Gerichtsverfahren kommen, werde es auch um die Schuldfrage gehen und darum, Personen namhaft zu machen. „Dann würde ich für nichts garantieren“, so der Jurist.

Auch finanziell, so befürchtet er, gerate das BBI-Projekt immer mehr in die Zwickmühle. Giemulla geht davon aus, dass die durch die Neuausschreibung entstehenden Kosten die angestrebten Einsparungen deutlich überschreiten werden. „Ich vermute, dass es auf ein Minus hinausläuft“, sagte der Rechtsexperte. Allein das Risiko der wahrscheinlichen Verzögerung bei der Fertigstellung des BBI hebe die angestrebten Einsparungen auf. Bereits beim Streit um die Startbahn West in Frankfurt sei von 500 000 Euro an Kosten pro Verzögerungstag für die dortige Flughafengesellschaft die Rede gewesen, heute müsse man von der doppelten Summe ausgehen. Dazu kämen weitere Gefahren wie das Prozessrisiko. „Wegen 400 Millionen Euro eine Neuausschreibung zu machen, halte ich für unverantwortlich.“ Rainer W. During

Rainer W. During