Nahverkehr: 20 Anzeigen gegen S-Bahn-Chefs erstattet

Inzwischen sind 20 Anzeigen gegen S-Bahn-Chefs erstattet worden. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Gefährdung des Bahnverkehrs sowie der Nötigung von Mitarbeitern, teilte die Verkehrsverwaltung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Hämmerling (Grüne) mit. Diverse Ermittlungsaufträge seien erteilt worden; die umfangreichen Erhebungen seien aber noch nicht abgeschlossen.

Unzufrieden sei der Senat, dass die Ergebnisse der bahninternen Aufklärung immer noch nicht vorlägen, teilte Staatssekretärin Maria Krautzberger weiter mit. Der Senat habe die Bahn AG schon mehrfach aufgefordert, die Vorgänge schnell aufzuklären. Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg hat wiederholt angekündigt, die Missstände "schnellstmöglich lücken- und schonungslos" aufzuklären.

Dabei geht es vor allem um die unterbliebene Wartung von Bremsanlagen an 500 Doppelwagen der Baureihe 481. Nach der Aufdeckung des Wartungsmangels ließ das Eisenbahn-Bundesamt im vergangenen September weit mehr als die Hälfte der Flotte stilllegen, und die S-Bahn musste den unterlassenen Austausch eines Einzelteiles nachholen. Diese Arbeiten sind jetzt abgeschlossen. Wer die Anweisung gegeben hat, den Austausch zu unterlassen, den der Hersteller vorgegeben hat, teilte die Bahn bisher nicht mit. Die Ermittlungen seien schwierig, weil ein Teil der Unterlagen fehle, hatte Homburg schon vor Wochen erklärt. Ermittelt wird auch, weil die S-Bahn unter der alten Geschäftsführung nach dem Bruch eines Rades an einem fahrenden Zug, der dann entgleiste, die zugesagten Fristen zum Austausch der Räder nicht eingehalten hat. Deshalb ließ das Eisenbahn-Bundesamt bereits im Juli einen großen Teil der Fahrzeuge aus dem Betrieb nehmen.

Eventuelle persönliche Konsequenzen sollen Ende Februar mitgeteilt werden. Wie berichtet, wird damit gerechnet, dass Hermann Graf von der Schulenburg, der Chef des Bereichs Stadtverkehr, zu dem die S-Bahn gehört, und der auch Aufsichtsratsvorsitzender bei der S-Bahn ist, seinen Job verlieren wird. Hämmerling fordert als Konsequenz aus den unterlassenen Wartungsarbeiten, dass die Arbeit in den Werkstätten von einem unabhängigen Prüfer kontrolliert wird. Bisher sind dafür die jeweiligen Eisenbahn-Unternehmen zuständig, die ihre eigenen Fahrzeuge selbst kontrollieren. Einen "Schienen-Tüv" gibt es nicht. Das aufsichtsführende Eisenbahn-Bundesamt greift nur ein, wenn ein Verdacht besteht, dass nicht ordnungsgemäß gearbeitet wird.