Öffentlicher Nahverkehr: Senat bringt Ausschreibung für S-Bahn auf den Weg

Der Senat macht Dampf. Im Amtsblatt der EU hat er jetzt angekündigt, rund ein Viertel des S-Bahn-Netzes ausschreiben zu wollen. Demnach können sich auch private Unternehmen um den Betrieb auf dem Ring und seinen „alternativen Zulaufstrecken“ aus Richtung Schöneweide bewerben. Die endgültigeEntscheidung, ob es um die S-Bahn einen Wettbewerb geben wird, soll spätestens in einem Jahr fallen. Allerdings ist das Vorgehen des Senats rechtlich umstritten.

Eine entscheidende Weiche für einen Wettbewerb hat der Senat aber bereits gestellt. Dem künftigen Betreiber des Teilnetzes, das etwa ein Viertel des heutigen Angebots umfasst, wird garantiert, dass er die neuen Züge, die er kaufen muss, später auch wieder abgeben darf, falls er den Auftrag bei der nächsten Ausschreibung verlieren würde.

Größtes Hindernis bei einer Ausschreibung ist der Fahrzeugpark, weil fürs Berliner System nur speziell entwickelte Bahnen fahren können. Die S-Bahn besitzt derzeit 1260 Wagen. Bis zur Übernahme des Betriebs auf dem Teilnetz kann die Industrie nach Berechnungen der Stadtentwicklungsverwaltung aber nur etwa 380 Wagen neu entwerfen und bauen. Der Auftrag zum Fahren soll aber nur für längstens 15 Jahre erteilt werden. Weil der Auftrag danach neu ausgeschrieben wird, müsste ein Betreiber das Risiko eingehen, auf den weiter einsetzbaren Bahnen sitzen zu bleiben, sollte er den Auftrag nicht erneut gewinnen. Dem baut nun die „Wiedereinsatzgarantie“ für die Fahrzeuge vor.

Neue Fahrzeuge müsste auch die S-Bahn kaufen, wenn sie das gesamte Netz weiterbetreiben würde. Bis Mitte Dezember 2017, wenn der Verkehrsvertrag mit dem Senat ausläuft, sollen die ältesten Fahrzeuge ausgemustert werden. Die 1000 Wagen der neuesten Baureihe 481, die nach der Wende für die wieder vereinte S-Bahn angeschafft worden waren und derzeit nach einem Radbruch besonders intensiv kontrolliert werden müssen, sollen modernisiert werden und über das Jahr 2017 hinaus in Betrieb bleiben. Mit ihnen soll die S-Bahn die ihr auf jeden Fall zunächst bleibenden Strecken des übrigen Netzes befahren. Nach und nach, abhängig von der Möglichkeit, weitere neue Bahnen anzuschaffen, sollen auch diese Strecken im Wettbewerb vergeben werden.

Ob diese Aufteilung möglich ist, ist jedoch umstritten. Nach Ansicht des Verbandes Mofair, der private Bahnunternehmen vertritt, müsste bereits jetzt das gesamte Netz ausgeschrieben werden, weil der Verkehrsvertrag im Dezember 2017 komplett ausläuft. Das Verfahren sei damit juristisch anfechtbar, sagt Mofair-Hauptgeschäftsführer Engelbert Recker. Zudem könne es jetzt kein Zurück mehr geben; mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt sei die Ausschreibung nun zwingend. Dem widerspricht jedoch die Stadtentwicklungsverwaltung. Aus der Ankündigung der Absicht entstehe keine Rechtspflicht, sagte Verwaltungssprecherin Petra Rohland. Und eine Teilausschreibung sei möglich, weil es keine Pflicht gebe, überhaupt auszuschreiben. Der Senat könnte auch den gesamten Weiterbetrieb direkt an die S-Bahn vergeben,

Nach dem derzeitigen Desaster ist man davon beim Land allerdings weit entfernt. Interesse an der Übernahme des Betriebs hat auch die BVG signalisiert. Bereits vor Jahren hatte sich der heutige Veolia-Konzern um den Betrieb auf dem Ring beworben. Damals noch vergeblich.