Prüfbericht: S-Bahn bekommt die Quittung

Internes Missmanagement auf Kosten der Sicherheit: So wird dem Vernehmen nach der Hauptvorwurf der unabhängigen Wirtschaftsprüfer lauten.

Vorwürfe aus Kreisen des Aufsichtsrats der S-Bahn, der Senat trage eine Mitschuld an dem Desaster, wies der SPD-Verkehrsexperte Andreas Köhler am Montag zurück. Mit dem 2003 abgeschlossenen neuen S-Bahnvertrag, der bis 2017 gilt, verringerten sich die Landeszuschüsse um jährlich 26 Millionen Euro. Umgerechnet auf den gefahrenen Kilometer sind das 80 Cent. Schon 2005 hatte sich der damalige S-Bahnchef Günter Ruppert beklagt, dass dies zu einem enormen Spardruck führe. Trotzdem schrieb die Berliner S-Bahn in den darauffolgenden Jahren regelmäßig schwarze Zahlen. Gewinne in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe wurden an die bundeseigene Bahn AG überwiesen.

Die S-Bahn sei keineswegs gezwungen gewesen, wegen der gekürzten Zuschüsse den Sparkurs zu verschärfen, sagte Köhler am Montag. Der FDP-Fraktionschef Christoph Meyer sieht das ähnlich. Das Argument, die S-Bahn müsse wegen angeblich zu niedriger Trassenentgelte Sicherheitslücken in Kauf nehmen, sei „abstrus und dumm“. Wenn der Vorwurf stimmen würde, so Meyer, hätte die S-Bahn den Verkehrsvertrag in dieser Form nicht unterschreiben dürfen. Der FDP-Mann sieht trotzdem den Senat in der Verantwortung. „Rot-Rot hätte die Stadt niemals in die vollkommene Abhängigkeit von einem Monopolisten führen dürfen.“ Berlin brauche im S-Bahnverkehr einen kontrollierten Wettbewerb, erklärte Meyer.

Wegen mangelnder Fahrleistung, Unpünktlichkeit und geringer Kundenzufriedenheit hat der Senat die Landeszuschüsse an die S-Bahn seit Anfang 2009 um insgesamt 47,3 Millionen Euro gekürzt. Davon 37 Millionen im vergangenen Jahr und 10,3 Millionen Euro im Januar und Februar 2010. Grundlage für diese Kürzungen ist der S-Bahnvertrag. Bereits 2008 wurden der S-Bahn fünf Millionen Euro wegen mangelnder Qualität abgezogen. Die Zahlen für 2009 sind vorläufig. Die Endabrechnung erfolgt bis Ende März mithilfe des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB). Möglicherweise werden die Abschläge zugunsten des Landes Berlin dann noch größer.

Die einbehaltenen Mittel kommen, so kündigte die Verkehrsverwaltung des Senats an, ausschließlich dem öffentlichen Personennahverkehr in Berlin zugute. Mit dem Geld werden bis Ende 2011 zum Beispiel mehrere U-Bahnhöfe vorzeitig saniert, neue Aufzüge eingebaut und über hundert Bus- sowie Tramhaltestellen behindertengerecht umgebaut.