S-Bahn-Chaos: Verfahrene Situation

Berlin - Für das S-Bahn-Chaos machen Politiker aus allen Fraktionen die Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn unter Hartmut Mehdorn verantwortlich. Doch es waren die Politiker selbst, die vor zwei Jahren im Bundestag in namentlicher Abstimmung die Bahnreform und den Börsengang beschlossen. 24,9 Prozent privates Kapital soll an den Bereichen Verkehr und Logistik der DB AG beteiligt werden. Die DB AG soll zu 100 Prozent im Bundesbesitz bleiben und die Aktienmehrheit behalten. Dieser heute noch gültige Beschluss wurde damals mit den Stimmen von CDU und der Mehrheit der SPD gegen die Stimmen der Grünen, der Linken und der FDP gefasst. Würden manche Politiker heute nach den bekannten Störungen, Pannen und dem offensichtlichen Missmanagement bei der Bahn wieder so abstimmen wie 2008?

Die CDU ist skeptischer geworden. Einen neuen Beschluss der Landesgruppe gebe es zwar nicht, sagte Monika Grütters, es sei aber klar, dass das Chaos bei der S-Bahn heute eine Zustimmung zur Bahnreform „nicht leichter“ machen würde. Grundsätzlich sei die CDU aber immer noch für die Reform, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. So müsse die Infrastruktur, also das Schienennetz und die Bahnhöfe, beim Staat bleiben. Und vor allem müsse garantiert sein, dass es keine weiteren Einsparungen zulasten der Nutzer geben werde. Hier sei die S-Bahn in der Tat ein abschreckendes Beispiel.

Für Grütters Kollegen Karl-Georg Wellmann, der an der Abstimmung damals nicht teilnehmen konnte, kommt eine Privatisierung dagegen nicht mehr in Betracht. Es sei ein Skandal, dass im 21. Jahrhundert nur ein Hilfsbetrieb bei der S-Bahn funktioniere, die im Krieg und während der Blockade problemloser gefahren sei. Dies sei auf menschliches Versagen bei den Bahnverantwortlichen, aber auch im Senat zurückzuführen.

Die Berliner SPD hatte die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Bahnreform gleich strikt abgelehnt. Zu den schärfsten Kritikern zählt nach wie vor der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Trotzdem haben nicht alle Berliner Genossen gegen die Bahnreform gestimmt. Die früheren SPD- Bundestagsabgeordneten Detlef Dzembritzki, Klaus Uwe Benneter und Jörg- Otto Spiller waren dafür. Auch Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse stimmte damals für den Börsengang. Ob er heute wieder so votieren würde? Thierse, der 2009 nicht als Direktkandidat, sondern nur über den Listenplatz eins der Berliner SPD wieder in den Bundestag zog, will dazu auf Anfrage keine Stellung nehmen.

Mechthild Rawert, Swen Schulz und Petra Merkel, die erneut im Bundestag sitzen, haben gegen die Bahnreform gestimmt. „Ich würde heute auch noch so abstimmen“, sagt Petra Merkel, die Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Privatisierungen könne man nur schlecht wieder rückgängig machen. Ein Börsengang sei „sehr risikoreich“. Die Bahn zähle zur Daseinsvorsorge und dürfe nicht dem freien Spiel der Märkte unterliegen. Schon 2008 habe es Informationen gegeben, dass die Bahn wegen des geplanten Börsengangs einen knallharten Renditekurs fahre, sagt Swen Schulz. Durch private Investoren wäre der Druck noch höher geworden. „Zwar fuhr die S-Bahn damals noch normal, aber wir diskutierten schon, ob Wirtschaftlichkeit vor Sicherheit der Bahn steht.“ In der SPD ist zurzeit keine parlamentarische Initiative geplant, den Beschluss des Bundestags noch einmal kontrovers zu diskutieren. „Aber wir werden das sicher diskutieren. Die Bahn muss garantieren, dass der Nahverkehr ordentlich läuft“, sagt Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD.

Die Linke dagegen plant eine parlamentarische Initiative gegen den Beschluss von 2008. An der Ablehnung des Börsenganges habe sich in der Fraktion nichts geändert, hieß es in der Fraktion. „Wir wüeden auch heute noch dagegen stimmen.“

Auch die Grünen sind heute noch vehemente Gegner der Bahnreform und haben damals ebenfalls dagegen gestimmt. „Die Idee vom Börsengang muss vom Tisch. Es ist die Aufgabe der Bahn, Mobilität und den Transport auf der Schiene in Zeiten des Klimawandels zu organisieren“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Ins Parlament wollen die Grünen ein integriertes Verkehrs-Mobilitätskonzept für den Schienenausbau und die Vernetzung der Verkehrssysteme einbringen. Ob sie eine parlamentarische Initiative fordern, den Beschluss von 2008 aufzuheben, ist noch offen. „Ich würde jetzt erst recht wieder gegen den Börsengang stimmen“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland. Man habe damals schon die Risiken gesehen. „Mehdorn hat es geschafft, die Bahn zu ruinieren“, sagt der Jurist. Der Imageschaden für die Bahn und auch für Berlin sei enorm. Statt einer parlamentarischen Initiative gegen den Börsengang solle man jetzt erst einmal über die Sicherheit diskutieren. Der Börsengang habe sich ohnehin durch Finanz- und Bahnkrise erledigt.

Und auch Hellmut Königshaus, der wie die anderen FDP-Mitglieder gegen die Reform gestimmt hatte, würde heute wieder so votieren. Die Situation der S-Bahn zeige, wie richtig dies war und ist, sagte er. Beim Modell der damaligen Bundesregierung sei seiner Ansicht nach nur ein staatliches Monopol durch ein privates ersetzt worden.