Streit um Cityairport: Letzter Aufruf Tempelhof - vor Gericht

Eineinhalb Wochen vor dem Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof machen die Befürworter und Gegner der vom Senat beschlossenen Schließung nochmals mobil. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) forderte gestern gemeinsam mit der Handwerkskammer den Senat „eindringlich“ auf, den Schließungsbeschluss zurückzunehmen. Gleichzeitig kündigte die Stadtentwicklungsverwaltung für Freitag ein Fachforum zum Umgang mit dem Flughafengebäude an – ohne Flugbetrieb.

IHK-Präsident Eric Schweitzer forderte den Senat auf, die bereits vorgenommene Entwidmung von Tempelhof als Flughafenstandort sofort zurückzunehmen. Dies sei möglich, weil Klagen dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht noch nicht entschieden seien. Das Gericht will darüber, wie berichtet, erst nach dem Volksentscheid am 27. April entscheiden. Unter Juristen ist es umstritten, ob die Rücknahme der Entwidmung durch einen einfachen Verwaltungsakt noch möglich wäre. Schweitzer setzt sich dafür ein, es hier auf Klagen ankommen zu lassen. Die Chance für einen Weiterbetrieb von Tempelhof dürfe man sich nicht durch Nichtstun verbauen. Die Stadtentwicklungsverwaltung bekräftigte gestern, dass die Entwidmung nicht zurückgenommen werde.

Sollte es doch noch dazu kommen, will der IHK-Präsident auch später auf die Gerichte setzen. Würde Tempelhof nach einer Rücknahme der Entwidmung weiter Flughafen bleiben, sollte nach der BBI-Eröffnung in Schönefeld der Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg so geändert werden, dass Tempelhof Landeplatz für Geschäfts- und Privatflugzeuge bleiben könne, schlug Schweitzer vor. Sollte es dann wieder zu einer Klage kommen, könne man Tempelhof immer noch schließen, wenn die Richter entscheiden sollten, dass der geänderte Landesentwicklungsplan die Aufnahme des Flugbetriebes auf dem BBI-Flughafen einschränken würde.

Die Planungen für den Berliner Luftverkehr stammten aus den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts und seien inzwischen überholt, sagten Schweitzer und der Präsident der Handwerkskammer, Stephan Schwarz. Vor allem der Verkehr mit Geschäftsflugzeugen (Business Aviation) habe stark zugenommen und werde in Zukunft doppelt so stark wachsen wie der Linienverkehr. Da es auf dem BBI-Flughafen schon zur Eröffnung zu wenig Platz gebe, sei Tempelhof der ideale Standort für Geschäftsflugzeuge, um BBI zu entlasten. Die Flughafengesellschaft dagegen argumentiert, BBI sei auf Zuwachs angelegt, und es gebe auch Platz für die Geschäftsflugzeuge. In Tempelhof habe es im vergangenen Jahr durchschnittlich pro Tag 24 Starts und Landungen von „echten“ Geschäftsflugzeugen gegeben, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel. Dies sei später auch im BBI möglich.

Wie der Geschäftsflugbetrieb in Tempelhof finanziert werden soll, ließen Schweitzer und Schwarz offen. Die Bahn AG, die den Geschäftsflughafen betreiben will, behauptet, gewinnbringend arbeiten zu können. Schwarz verwies zudem darauf, dass Private das Gebäude übernehmen wollen und Berlin dann schon dadurch erheblich Geld sparen würde.