Tempelhof: Nur wer abstimmt, entscheidet mit

WANN FINDET DER VOLKSENTSCHEID STATT?

Am Sonntag, 27. April von 8 bis 18 Uhr.

Mit einem verlässlichen Trend, wie die Abstimmung ausgeht, ist gegen 19.30 Uhr zu rechnen.

WO IST MEIN ABSTIMMUNGSLOKAL?

Die Adresse steht auf der Abstimmungsbenachrichtigung, die jedem Stimmberechtigten in Berlin bis zum 5. April zugeschickt wurde. Zudem kann das Abstimmungslokal im Internet (www.wahlen-berlin.de, Rubrik: „Abstimmungslokalsuche“) gesucht werden. Es reicht, die Wohnanschrift einzugeben. Insgesamt gibt es 1201 Abstimmungslokale.

IST EINE BRIEFABSTIMMUNG MÖGLICH?

Ja. Dafür benötigt man einen Briefabstimmungsschein, der noch bis einschließlich 25. April 2008 beantragt werden kann. Entweder schriftlich beim zuständigen Bezirkswahlamt oder elektronisch, über eine verschlüsselte Internetverbindung (www.wahlen-berlin.de, Rubrik „Briefabstimmung“). Die Unterlagen werden dann per Post zugeschickt, müssen ausgefüllt werden und spätestens am 27. April, 18 Uhr das Bezirkswahlamt erreichen. Es ist auch möglich, den Brief vor dem Abstimmungstag persönlich abzugeben. In jedem Bezirk gibt es mehrere Abstimmungsstellen, eine davon in jedem Rathaus (Abstimmungsschein und Personalausweis mitbringen).

WER TEMPELHOF ALS VERKEHRSFLUGHAFEN OFFEN HALTEN WILL...

... muss die Abstimmungsfrage mit Ja beantworten. Der Volksentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Teilnehmer mit Ja stimmt „und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmt“ (Landesgesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid). Ein Viertel der Stimmberechtigten (das Zustimmungs-Quorum) sind knapp 611 600.

WER TEMPELHOF SCHLIESSEN WILL...

... muss beim Volksentscheid mitmachen und die Abstimmungsfrage mit Nein beantworten. Gegner des Flughafens, die der Abstimmung fern bleiben, werden nicht als Nein-Stimmen gezählt. Darauf weist der Landeswahlleiter – wegen vieler Anfragen von Bürgern – hin. Das Zustimmungs-Quorum (ein Viertel der Stimmberechtigten) wird von den Nein-Stimmen nicht beeinflusst, denn dafür zählen nur die Ja-Stimmen.

ENTSCHEIDUNGSHILFEN

Jeder stimmberechtigte Berliner hat, zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung, eine amtliche Information zum Volksentscheid erhalten. Darin werden die Argumente der Träger des Volksentscheids (Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V.) und die Gegenargumente von Senat und Abgeordnetenhaus aufgezählt. Beide Seiten durften jeweils 16 000 Anschläge Text zu Papier bringen. Der Senat (als Exekutive) und das Landesparlament (als Legislative) teilten sich den Platz. So sieht es das Berliner Abstimmungsgesetz vor. Wem die Broschüre nicht reicht, um sich eine Meinung zu bilden, kann ins Internet gehen: www.tempelhof-retten.de (ICAT), www.berlin.de/flughafen-tempelhof.de (Senat) oder www.tempelhof-flugfrei (Bürgerinitiative).

DIE CHANCEN DES VOLKSENTSCHEIDS

Die vielen Anträge auf einen Abstimmungsschein lassen die Prognose zu: Etwa 250 000 Berliner werden per Brief am Volksentscheid teilnehmen. Wie viele Stimmen am Sonntag, 27. April hinzukommen, lässt sich daraus nicht ableiten. Denn diese Abstimmung ist für Berlin eine Premiere. Volksentscheide in anderen Bundesländern lassen allerdings den Trend erkennen, dass der Anteil der Briefwähler immer größer wird. In Hamburg haben im Oktober 2007 sogar 80 Prozent der Stimmberechtigten ihre Meinung per Brief kundgetan. Die Tempelhof-Befürworter könnten es also ohne eine starke Mobilisierung am Abstimmungstag schwer haben, das Quorum zu erreichen. Sollte der Volksentscheid erfolgreich sein, hätte er in diesem Fall (es handelt sich nicht um einen Gesetzentwurf, sondern um einen „sonstigen Beschluss“) den Stellenwert einer parlamentarischen Entschließung, die der Senat sorgfältig abwägen muss.