Verkehrs-Großprojekt: Autobahn A 100: Noch eine Baustelle für den Senat

Belastung oder Entlastung? Die Folgen eines Weiterbaus der Stadtautobahn A 100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park sind umstritten. Gegner des Projekts befürchten einen Dauerstau rings um die Elsenstraße, dem vorgesehenen vorläufigen Ende der Trasse. Die Stadtentwicklungsverwaltung des Senats setzt dagegen darauf, dass der Verkehr in den Wohnstraßen rings um die Autobahn abnimmt und die Anwohner dadurch weniger Krach ertragen müssen. Ob gebaut wird, entscheiden nun die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Am 27. September beginnt die Verhandlung. Ein Urteil wird erst später erwartet.

Klagen eingereicht haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), eine Klagegemeinschaft von Grundstückseigentümern, weitere Anwohner sowie, als Besonderheit, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, das damit juristisch gegen den Senat vorgeht.

Die Richter entscheiden nicht, ob der Bau der Autobahn sinnvoll ist oder nicht. Sie prüfen vielmehr, ob die planende Behörde beim Für und Wider alle Vorgaben erfüllt hat. Dass das Bundesverwaltungsgericht im März 2011 der Behörde untersagt hatte, nach dem erteilten Genehmigungsbeschluss mit bauvorbereitenden Maßnahmen zu beginnen, ist in solchen Verfahren fast immer üblich. Auch beim Ausbau des Flughafens Schönefeld hatten die Richter Arbeiten bis zum Abschluss des Hauptverfahrens nicht zugelassen. Am Ende entschieden sie dann, dass gebaut werden darf.

Nachdem die Verwaltung trotzdem im Januar 2012 begonnen hatte, ein wegen des geplanten Autobahnbaus aufgegebenes Kleingartengelände zu räumen und dort Obstgehölze und Sträucher entfernen ließ, stoppten die Richter auch diese Arbeiten durch einen Eilbeschluss.

Der Bau des 3,2 Kilometer langen Abschnitts ist aber nicht nur wegen der verkehrlichen Folgen sowie wegen des erforderlichen Abrisses mehrerer Häuser umstritten, sondern auch wegen der Kosten. Sie sind nach Angaben der Stadtentwicklungsverwaltung bereits in der Planungsphase von 420 Millionen Euro auf aktuell 462 Millionen Euro gestiegen; der Bundesrechnungshof hat sogar Kosten in Höhe von mindestens 475 Millionen Euro vorausgesagt. Die Wirtschaftlichkeit des Projekts sei trotzdem nicht gefährdet, urteilten die Rechnungsprüfer. Enthalten sind in den Kosten auch Aufwendungen für Grundstückskäufe, die zum großen Teil schon erfolgt sind. Auch die Kleingärtner sind – gegen Zahlung einer Entschädigung – bereits im Vorfeld dazu gebracht worden, ihre Parzellen zu räumen, die nun verrotten. Die Baukosten übernimmt der Bund; im Bundeshaushalt sind dafür bisher aber keine Ausgaben vorgesehen. Das Bundesverkehrsministerium begründet dies damit, dass noch kein Baurecht vorliege. Sollte das Gericht den Bau erlauben, fließe auch das Geld – verteilt auf etwa sechs Jahre, die als Bauzeit veranschlagt sind.

Auch politisch haben die Pläne gewaltigen Wirbel verursacht. Klar für den Bau ausgesprochen haben sich von Anfang an die CDU und die FDP, als diese noch im Parlament vertreten war. Die Grünen waren und sind strikt dagegen, die Linken hatten die zunächst auch von der SPD unterstützten Pläne in der Koalition erst widerwillig mitgetragen, dann aber immer mehr gebremst. Und die SPD sprach sich auf Landesparteitagen erst gegen und dann doch wieder dafür aus. Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister dafür bei seinen Genossen heftig werben müssen.

Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus vor einem Jahr scheiterten die Koalitionsgespräche zwischen der SPD und den Grünen ganz schnell vor allem wegen der unterschiedlichen Positionen zur A 100. Im Koalitionsvertrag mit der CDU hat die SPD den Weiterbau dann erneut festgelegt – falls die Richter es erlauben.