Verkehrschaos: Pankower Baustadtrat muss Versäumnisse zugeben

Der Streit um die Verantwortung für das Verkehrschaos in Pankow geht weiter. Autofahrer stehen dort regelmäßig im Stau, weil zeitgleich an einer Reihe von Zufahrtsstraßen gebaut wird. In der vergangenen Woche griffen vier Abgeordnete aus SPD, CDU und FDP den Pankower Verkehrsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) scharf an und forderten, die laufenden Bauarbeiten durch Schichtarbeit zu beschleunigen. Kirchner wehrte sich im Tagesspiegel mit dem Hinweis, der Senat habe ihm mehrmals beantragte Schichtzuschläge gestrichen, zuletzt im Fall der Berliner Straße.

Das bezweifelt der SPD-Abgeordnete Torsten Schneider und fühlt sich bestätigt. Im Fall Berliner Straße hat sich der Baustadtrat nämlich inzwischen korrigiert. In diesem Fall sei es zu einem Missverständnis gekommen, sagt der Stadtrat. Dort seien in der Tat keine Zuschläge beim Senat beantragt worden. „In diesem Punkt hat Herr Schneider recht, den Vorwurf der Lüge weise ich aber zurück“, so Kirchner. Immerhin werde dort an Werktagen von 6 bis 20 Uhr und bei Bedarf darüber hinaus gearbeitet, weil der Bezirk dies in der Ausschreibung verlangt habe.

Der SPD-Abgeordnete Schneider moniert weiter, dass auch an der Blankenburger Straße in Niederschönhausen trotz der vom Senat genehmigten Zuschläge nicht in Schichten gearbeitet werde. Das sei nicht richtig, entgegnet Kirchner, es werde in Schichten gearbeitet. Er habe sogar vorgehabt, die Arbeiten noch schneller zu Ende zu bringen. Der Senat habe aber die dafür beantragten Mittel nicht bewilligt, ebenso wenig an der Kastanienallee in Rosenthal. Insgesamt seien 630 000 Euro gestrichen worden, so Kirchner. Allerdings hatte der Stadtrat Gelder beantragt, die über die übliche Grenze von acht Prozent der Baukosten hinausgingen. Innerhalb dieses Rahmens seien Zuschläge bewilligt worden, sagt Kirchner.

Mitte kommenden Jahres sollen die Bauabschnitte an Blankenburger Straße und Friedrich-Engels-Straße fertig und die erneuerte Fahrbahn der Berliner Straße und der Pasewalker Straße teilweise befahrbar sein. „Schon kommende Woche können wir wohl zwei Spuren der Wollankstraße für den Verkehr freigeben“, so Kirchner. Sein Amtsvorgänger Martin Federlein (CDU) weist unterdessen eine Mitverantwortung für Verzögerungen zurück. Auch durch die Einführung des Straßenausbaubeitragsgesetzes 2006 sei es nicht zu einem Stillstand der Bauplanungen im Bezirk gekommen, so Federlein. Werner Kurzlechner