Verlustgeschäft: BVG-Chef muss um den Job bangen

Der Vorstandschef der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Andreas Sturmowski, muss um seine berufliche Zukunft bangen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Vertrag über 2010 hinaus verlängert werden kann“, sagte der SPD-Wirtschaftsexperte Jörg Stroedter am Donnerstag nach einer Sitzung des parlamentarischen Beteiligungsausschusses. Die Haushälterin der Linken, Jutta Matuschek, setzte noch eins drauf: „Was bei der BVG in letzter Zeit so alles hoch gekommen ist, reicht eigentlich aus, um Sturmowski fristlos zu kündigen.“

Bereits im März hatten maßgebliche Politiker der rot-roten Koalition dem BVG-Management schwerwiegende Fehler vorgeworfen. Anlass für die Kritik waren die anhaltend schlechte Finanzlage des landeseigenen Verkehrsunternehmens und zusätzliche Risiken durch sogenannte Cross Border Leasing-Geschäfte, die 2007 in den Strudel der Finanzmarktkrise gerieten. Die BVG musste dafür 157 Millionen Euro als mögliche Verluste in die Bilanzen einstellen. „Wenn die Verkehrsbetriebe tatsächlich zahlen müssen, stehen personelle Konsequenzen im Raum“, sagte gestern auch der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser. Für den Schaden müsse dann der Vorstand gerade stehen.

Aber jetzt muss sich der Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses erst einmal mühsam durch die verschiedenen Problemlagen der BVG quälen. Am Donnerstag wurde in vertraulicher Sitzung zweieinhalb Stunden nur über den Umzug der BVG-Hauptverwaltung vom Kleistpark (Schöneberg) in den Trias-Tower am Ostbahnhof (Mitte) geredet. Der Landesrechnungshof sieht Mängel bei der Suche, Auswahl und Bewertung der Immobilie und stellt die Wirtschaftlichkeit des Umzugs in Frage. Die Abgeordneten aller Fraktionen schlossen sich der Kritik des Rechnungshofes nach der Sitzung weitgehend an. Der BVG-Vorstand wurde aufgefordert, bis zu einer Sondersitzung des Beteiligungsausschusses am 3. September eine umfassende Stellungnahme zu erarbeiten. Und Finanzsenator Ulrich Nußbaum wird einen unabhängigen Prüfer einschalten, wie ein Sprecher der Finanzverwaltung bestätigte.

Die Äußerungen des BVG-Chefs, der gestern Rede und Antwort stehen musste, wurden von den Abgeordneten als wolkig und ausweichend, inkompetent und schwer nachvollziehbar empfunden. Ein Argument Sturmowskis für den Umzug stieß auf besonderes Erstaunen: Die Kantine im alten Gebäude an der Potsdamer Straße sei für die Belegschaft nicht mehr zumutbar gewesen. Ein Haushaltsexperte der Opposition sagte nach der Sitzung: „Ich glaube, die wollten mit dem Verkauf des BVG-Hauptquartiers und der langfristigen Anmietung des Trias-Towers (bis 2030) nur Cash machen, um ein paar Schulden abzubauen.“

Die BVG-Sprecherin Petra Reetz hielt den Kritikern entgegen, „dass der Umzug auch nach den Zahlen des Rechnungshofes kein Minusgeschäft war“. Ein Schaden sei nicht entstanden. Der Spareffekt von zwei Millionen Euro jährlich, den die BVG erreichen will, wird vom Landesrechnungshof aber massiv bezweifelt.

Anfang Juli wird sich der Beteiligungsausschuss mit der üppigen Besetzung und Vergütung der zweiten und dritten BVG-Leitungsebene befassen. Und mit der mittelfristigen Finanzplanung des Unternehmens. Im September stehen dann noch einmal der Umzug und das Cross Border Leasing auf der Tagesordnung.