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Volksbegehren: Fast 30.000 Unterschriften für Tempelhof
In den ersten neun Tagen seit dem Start des Volksbegehrens "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!" sind bereits 28.752 Unterschriften zusammengekommen.
Für einen Erfolg des von der Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (Icat) initiierten Volksbegehrens sind rund 170.000 Zustimmungserklärungen erforderlich. Die 55 Auslegungsstellen sind noch bis zum 14. Februar 2008 geöffnet.
Das Volksbegehren ist das erste, nachdem Ende Oktober 2006 in Berlin per Verfassungsänderung die Hürden für Bürgerbeteiligung gesenkt wurden. Der Berliner Senat hatte das Volksbegehren im Mai im Grundsatz für zulässig befunden. Nicht abstimmungsfähig ist allerdings die Forderung, den Widerruf der Betriebsgenehmigung aufzuheben.
Die Berliner Flughafengesellschaft will mit Unterstützung der Länder Berlin und Brandenburg den defizitären City-Airport Ende Oktober 2008 endgültig schließen. Eine Entwidmung des Geländes wurde Anfang Juni erlassen. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Der Senat lehnt einen Weiterbetrieb von Tempelhof ab, weil seiner Ansicht nach dadurch die Rechtsgrundlage zum Bau des Großflughafens in Schönefeld gefährdet wird. (mit ddp)
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