Volksbegehren: Initiative "Rettet die S-Bahn" hat genug Unterschriften

Bei der S-Bahn sind auch am Dienstag wieder Fahrten ausgefallen, weil Fahrer fehlten. Und auf mehreren Linien mussten Züge mit weniger Wagen fahren als vorgesehen; teilweise auch auf der S 7 von und nach Potsdam. Dafür hat die Initiative „Rettet die S-Bahn“ nach eigenen Angaben die notwendige Zahl von Unterschriften für die erste Stufe eines Volksbegehrens geschafft. Drei Tage vor dem Abschluss der Sammlung haben demnach über 25 000 Berliner dafür gestimmt; nötig sind 20 000. Am Donnerstag wird nochmals von 14 Uhr bis 16 Uhr am S-Bahnhof Warschauer Straße gesammelt, und am Freitag sollen die Unterschriften der Innenverwaltung übergeben werden. Diese prüft, ob es genügend gültige Unterschriften gegeben hat – und ob das Verfahren rechtlich zulässig ist.

Die Initiatoren, die vorwiegend politisch links angesiedelt sind oder zu Eisenbahn-Gewerkschaften gehören, fordern unter anderem, den Verkehrsvertrag zwischen Berlin und der Bahn AG zur S- Bahn zu veröffentlichen. In einem neuen Vertrag müsse zudem sichergestellt werden, dass auf jedem S-Bahnhof Aufsichtspersonal stationiert ist und innerhalb des Stadtgebiets (Tarif AB) jeder Umsteigebahnhof einen Schalter erhält, der mindestens zehn Stunden geöffnet hat. Zudem soll das Unternehmen wieder so viele Züge einsetzen wie im Jahr 2005. Damals besaß die S-Bahn 705 Doppelwagen, derzeit sind es nur noch 650, von denen Dienstagfrüh 464 einsatzfähig waren.

Die Umsetzung dieser Forderungen würde bis zum Auslaufen des derzeitigen Verkehrsvertrags im Dezember 2017 jährlich rund 46,9 Millionen Euro kosten, danach jeweils rund 40,1 Millionen Euro. Entsprechend müsste der Senat seinen Zuschuss erhöhen, der derzeit bei rund 240 Millionen Euro pro Jahr liegt. Dass deshalb die Preise für die Fahrscheine steigen, glaubt Rouzbeh Taheri vom „S-Bahn-Tisch“ nicht. Die Tarife würden vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) festgelegt, nicht von der S-Bahn, sagte der Sprecher der Initiative.

Im Entwurf für ein Gesetz, das das Chaos bei der S-Bahn beenden solle, hätte man am liebsten auch festgeschrieben, dass es keine Tariferhöhungen gibt, doch dies sei rechtlich nicht möglich, sagte Taheri weiter. Deshalb fehle auch ein Passus, der sich gegen eine Privatisierung des S-Bahn-Betriebs durch eine Ausschreibung wendet. Taheri ist aber überzeugt, dass sich kein privater Konkurrent finden lassen wird, wenn die Forderungen des Runden Tisches, vor allem bei der Besetzung von Bahnhöfen mit Personal, erfüllt würden.

Gesetzlich festlegen wollen die Initiatoren aber, dass beim Ausfall von Aufzügen und Fahrtreppen Strafzahlungen fällig werden und dass die Beschäftigten nach „einschlägigen, repräsentativen Tarifverträgen“ bezahlt werden.

Werden mindestens 20 000 gültige Unterschriften anerkannt, muss sich das Abgeordnetenhaus mit dem Gesetzesvorschlag beschäftigen. Lehnt es ihn ab, kann ein Volksentscheid eingeleitet werden, wofür zunächst rund 170 000 Unterschriften gesammelt werden müssen.