Volksbegehren: Schon 14.000 Unterschriften zu Tempelhof

Insgesamt hätten 14.000 Berliner einen Unterschriftsbogen ausgefüllt, teilte der Landesabstimmungsleiter mit. Für einen Erfolg des von der Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (Icat) initiierten Volksbegehrens sind rund 170.000 Zustimmungserklärungen erforderlich. Die 55 Auslegungsstellen sind noch bis zum 14. Februar 2008 geöffnet.

Der Vize-Vorsitzende der Icat, Ulrich Kirschbaum, sagte, "wir sind glücklich und zufrieden über das erfolgreiche Anlaufen unserer Aktion". Die Zahl der Unterschriften liege deutlich über den wöchentlich benötigten 10.000 und sei eine eindrucksvolle Bestätigung der Bemühungen der Initiative.

Ende Oktober nächsten Jahres soll Tempelhof schließen

Seit Montag können die Berliner Wahlberechtigen in 55 Auslegestellen die Unterstützerlisten unterschreiben. Das Volksbegehren ist das erste, nachdem Ende Oktober 2006 in Berlin per Verfassungsänderung die Hürden für Bürgerbeteiligung gesenkt wurden. Der Berliner Senat hatte das Volksbegehren im Mai im Grundsatz für zulässig befunden. Nicht abstimmungsfähig ist allerdings die Forderung, den Widerruf der Betriebsgenehmigung aufzuheben.

Die Berliner Flughafengesellschaft will mit Unterstützung der Länder Berlin und Brandenburg den defizitären City-Airport Ende Oktober 2008 endgültig schließen. Eine Entwidmung des Geländes wurde Anfang Juni erlassen. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Der Senat lehnt einen Weiterbetrieb von Tempelhof zudem ab, weil seiner Ansicht nach dadurch die Rechtsgrundlage zum Bau des Großflughafens in Schönefeld gefährdet ist.  (mit ddp)