Volksentscheid: Tempelhof-Befürworter: "Wir sind sehr optimistisch"

"Wir sind sehr optimistisch, dass wir den Volksentscheid am 27. April gewinnen werden, und zwar deutlich", sagte Kampagnenleiter Matthias Wambach. Zum Beginn der Kampagne werden auf 1000 Stellplätzen im gesamten Stadtgebiet große Plakate geklebt. Der Hauptslogan lautet: "Alle Macht geht vom Volk aus."

Ein weiteres Plakat ist nach dem Vorbild von Anzeigentafeln auf Flughäfen gestaltet. Der Werbespruch auf diesem Motiv lautet: "74 Prozent der Berliner sind für den Erhalt von Tempelhof." Bis zum Tag des Volksentscheids sollen die Slogans auf dem Anzeigentafel-Motiv variieren.

Nach den Worten von ICAT-Vorsitzenden Andreas Peter geht es in den vier Wochen bis zum Volksentscheid nicht mehr so sehr darum, die Berliner davon zu überzeugen, dass Tempelhof offen bleiben müsse, sondern vielmehr um die Mobilisierung der Bürger. Die Zustimmung der Berliner für Tempelhof sei groß, auch im Osten der Stadt, betonte Peter.

SPD wettert gegen ICAT

Nach Auffassung von SPD-Pressesprecher Hannes Hönemann sind die ICAT-Angaben zu der Größenordnung der Befürworter von Tempelhof nicht zu halten. Hönemann wies die ICAT-Angabe, 74 Prozent der Berliner seien für den Weiterbetrieb von Tempelhof, zurück. Diese Aussage beziehe sich auf eine infratest-dimap-Umfrage von Februar 2007. Im Sinne des Volksentscheids, der nach dem Erhalt Tempelhofs als Verkehrsflughafen frage, hätten in dieser Umfrage aber nur 34 Prozent zugestimmt, teilte Hönemann mit.

Damit sei die angeblich große Mehrheit der Berliner Bevölkerung, auf die sich die ICAT bereits beim Volksbegehren argumentativ gestützt habe, bei genauerem Hinsehen gar nicht vorhanden. Die SPD und das Bündnis für ein flugfreies Tempelhof würden in den nächsten Wochen weiterhin darauf hinweisen, dass die ICAT in diesem Punkt Behauptungen verbreitet, die so nicht zu halten sind, fügte Hönemann hinzu.

Beim ersten Volksentscheid in der Geschichte Berlins können die wahlberechtigten Berliner am 27. April für oder gegen den Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof votieren. Zum Erfolg des Volksentscheids, der von der CDU und FDP sowie der Wirtschaft unterstützt wird, sind rund 611 000 Ja-Stimmen notwendig. Der Senat ist an das Ergebnis des Volksentscheids rechtlich nicht gebunden. Die Landesregierung will den Flughafen Tempelhof Ende Oktober dieses Jahres schließen. Hintergrund sind Befürchtungen, der Ausbau des Flughafens BBI in Schönefeld wäre ansonsten rechtlich gefährdet. (imo/ddp)

Michael Winckler[ddp]