Berlin: Verkehrskonzept: Mehr Ampeln, mehr Radwege - aber keine "Innenstadt-Maut"

Nach jahrelangem Streit über das richtige Verkehrskonzept in der Großen Koalition und längeren Erörterungen an einem "Runden Tisch" mit Fachleuten hat der rot-grüne Senat am Dienstag einen Bericht von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder für das Abgeordnetenhaus beschlossen. Dieses "Leitbild 2020" enthält Strategien für die Stadt-, Verkehrs- und Umweltplanung, aus denen man konkrete Einzelkonzepte ableiten will.

Am Runden Tisch habe man mit Vertretern der Fraktionen, der Wirtschaft, der Industrie- und Handelskammer, der Gewerkschaften, der BVG, des Fuhrgewerbes und des ADAC "erstmals Ziele im Konsens" entwickelt, "wie man die Mobilitätsbedürfnisse befriedigt, aber die unerwünschten Folgen auf ein akzeptables Maß reduziert", sagte Strieder. Das vor zehn Jahren gesetzte und umstrittene Ziel - öffentlicher Nahverkehr 80 Prozent, individueller Autoverkehr 20 Prozent in der Innenstadt - wurde nicht erreicht. Daran wird zwar festgehalten, aber momentan ist man beim Verhältnis 53:47. Doch auch die damals erwartete Zunahme an Arbeitsplätzen und Wohnungen in der Innenstadt habe sich nicht eingestellt, so Strieder. Bezieht man die Fußgänger und Radfahrer in diesen so genannten Model Split mit ein, kommt man auf das Verhältnis 37:30:30, und zwar zu Gunsten der Fußgänger und Radfahrer. Die Motorisierungsdichte ist in Berlin mit 335 Autos pro Einwohner geringer als in Dresden (430) oder Düsseldorf (400).

Aus dem Befund wurden mehrere Ziele abgeleitet. Der öffentliche Nahverkehr und das Radwege-Netz sollen weiter ausgebaut, den Befürfnissen der Fußgänger soll zum Beispiel durch mehr Ampeln Rechnung getragen werden. Der innerstädtische Wirtschafts- und Lieferverkehr, der ein Drittel des Gesamtverkehrs ausmacht, soll flüssiger gestaltet werden, also Vorrang erhalten. Strieder sprach von einem nicht näher definierten "Vorzugsstraßennetz" für Lkw zur Entlastung der Wohngebiete von Lärm und Schadstoffen. Die Parkraumbewirtschaftung werde man ausdehnen. Zur Verkehrssicherheit kündigte er schärfere Geschwindigkeitskontrollen an: "Ein Großteil der Verkehrstoten sind Radfahrer und Fußgänger." Im Jahr 2000 gab es 89 Tote, 2300 Schwerverletzte und 17 280 Leichtverletzte durch Verkehrsunfälle.

"Wir haben ein funktionierendes Verkehrssystem in der Innenstadt", das man nicht reduzieren und nicht wachsen lassen wolle, sagte Strieder. Zum Durchbruch der Französischen Straße (Mitte) bis zur Ebertstraße steht die Entscheidung weiter aus. Diese Durchbindung werde nötig, um die Leipziger Straße zu entlasten, wenn dort die Straßenbahn fahre; die Gleise hatte er zwischen Wilhelmstraße und Potsdamer Platz bereits legen lassen.

Ein anderes offenes Thema ist die Frage des Lkw-Maut. Die Bundesregierung will Lkw-Gebühren auf Autobahnen einführen. Der Senat werde dem Bund vorschlagen, die Stadtautobahnen davon auszunehmen, kündigte Strieder an. Sonst würden die Lastwagenfahrer auf Straßen ausweichen, um der Autobahngebühr zu entgehen. Zugleich sprach er sich gegen ein Innenstadt-Maut aus, denn das sei nicht praktikabel.